Döring: ?Streikdebakel der IG Metall ist deutliches Signal für eine Flexibilisierung des Tarifvertragsrechtes!?

(Stuttgart) Zum Ausgang des Metaller-Streiks in den neuen Bundesländern erklärt der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Döring:

?Das Streikdebakel der IG Metall in den neuen Bundesländern macht deutlich, dass die Funktionärsmacht in den Gewerkschaften zurückgedrängt werden muss. Halsstarrige Funktionäre haben den Metallern im Osten einen Streik aufgedrängt, den sie so nicht wollten und der ihnen mehr geschadet denn genutzt hat. Dies sollte auch ein Zeichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Betrieben sein. Es ist besser, sie setzen sich selbst in den Betrieben vor Ort für ihre Belange ein, als auf ideologisch inflexible Funktionäre in fernen Gewerkschaftszentralen zu hoffen.

Der Flächentarifvertrag alter Prägung hat ausgedient. Es ist an der Zeit, dass das Tarifvertragsrecht flexibilisiert wird. Wir brauchen mehr Macht in den Betrieben. Die Politik muss die Betriebe aus den Fesseln von Verbänden und Gewerkschaften befreien. Die FDP will mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort statt ideologische Lösungen aus fernen Zentralen. Wir wollen, dass die Belegschaften vor Ort selbst betriebliche Bündnisse für Arbeit schließen können.

Daher fordert die FDP die Änderung von § 77 (3) des Betriebsverfassungsgesetzes, der nach wie vor ein Verbot von Lohnverhandlungen auf betrieblicher Ebene vorsieht sowie des § 4 (3) des Tarifvertragsgesetzes, nach dessen Auslegung nur kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne für die Arbeitnehmer günstiger sind.

Im Zweifel sind längere Arbeitszeiten oder der Verzicht auf einen Teil des Lohns, bei gleichzeitiger Garantie des Arbeitsplatzes für Arbeitnehmer die günstigere Alternative. Arbeitnehmer
sollen die Freiheit bekommen, darüber selbst zu entscheiden. Wenn 75 % der abstimmenden Mitarbeiter eines Unternehmens zustimmen, dann soll eine solche Vereinbarung Gültigkeit haben. Denn Arbeitnehmer vor Ort wissen besser als Funktionäre, was für sie gut ist.“