Döring: „Steuerpolitisches Chaos in der Union lässt genügend Raum für die FDP!“

(Stuttgart) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring erklärte heute zu den steuerpolitischen Vorstellungen von Angela Merkel und Edmund Stoiber:

?Schon nach einer Woche Kanzlerkandidatur wirft Edmund Stoiber alle bisher geäußerten steuerpolitischen Vorstellungen der CDU/CSU über Bord und will an der Ökosteuer festhalten. Bisher hieß es bei der Union immer ? so war es auch zuletzt im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von Erwin Teufel zuhören: die Ökosteuer muss weg! Dies gilt nun für die Union nicht mehr. Die CDU/CSU bricht damit ihr Wort schon vor der Bundestagswahl.

Auch Frau Merkel will nichts mehr vom dreistufigen Steuerkonzept der Union wissen, sondern lediglich die rot-grüne Steuerreform vorziehen und ohne Haushaltsstrukturveränderungen die Neuverschuldung erhöhen. Die Union hat an diesem Wochenende die Katze aus dem Sack gelassen. Sie will ein steuerpolitisches „Weiter so!“ nach dem 22. September 2002.

Das steuerpolitische Chaos der Union und die steuerpolitische Unvernunft der SPD lassen damit der FDP genügend Raum, sich als die einzige steuerpolitische Alternative zu präsentieren. Ein „Weiter so!“ gefährdet massiv die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und schnürt dem Mittelstand noch mehr die Kehle zu. Es wird Zeit, die ökologisch unsinnige Ökosteuer abzuschaffen. Die FDP wird mit dem Dreistufentarif von 15, 25 und 35 Prozent für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem sorgen. Wer mit der FDP regieren will, muss wissen, dass dies nur mit drastischen Steuersenkungen möglich ist. Mit einem deutlichen Subventionsabbau und weiteren Privatisierungen wird die FDP den Weg in den Verschuldungsstaat bekämpfen und für mehr Generationengerechtigkeit sorgen.“