Döring: Steuerentflechtung zwischen Bund und Ländern unerlässlich

(Berlin) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring, erklärt zum Bericht der FAZ (heutige Ausgabe), wonach sich die Bundesländer darauf verständigt hätten, keine Änderungen bei der Steuerverflechtung zwischen Bund und Ländern vorzunehmen:

?Eine Reform des Föderalismus ohne eine klare Trennung der Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern führt zu nichts. Wer eine Reform so mutlos angeht, kann sie auch gleich bleiben lassen. Die Steuerentflechtung zwischen den Gebietskörperschaften ist der Dreh- und Angelpunkt einer umfassenden Föderalismusreform.

Die FDP hält weiterhin daran fest, dass die erstrebte Neuordnung der Finanzbeziehungen eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Ziel hat, in der Aufgabenkompetenz und Finanzierungsverpflichtung übereinstimmen. Das lässt die Verantwortung der einzelnen Gebietskörperschaften wieder erkennen und erhöht den Anreiz für den erforderlichen Wettbewerb unter ihnen.

Die kleineren Bundesländer machen einen großen Fehler, wenn sie sich mehr Kompetenzen und Aufgaben vom Bund zurückholen, aber einer Steuerentflechtung nicht zustimmen. Auf Dauer werden ihnen dann eigene Einnahmequellen fehlen, die sie zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben benötigen.

Im übrigen wäre ein Steuersenkungswettlauf für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land kein Schaden, sondern ein lang ersehnter Befreiungsschlag.“