Döring startet Initiative zur Erprobung eines flexibleren Arbeitsrechts

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring teilte heute mit, dass er im Bundesrat eine Initiative zur Erprobung eines flexibleren Arbeitsrechts gestartet habe. Ziel sei es, dass alle Bundesländer im jeweiligen Landesgebiet oder in einzelnen Modellregionen durch Landesgesetz Flexibilisierungen im Arbeitsrecht beschließen können, zum Beispiel bei der Sozialauswahl im Kündigungsschutz und bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Seine Initiative sei bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats am 26. Juni 2003 eingebracht worden und werde dort nach der Sommerpause weiter beraten.

Döring: „Zwar hat Baden-Württemberg bereits seit längerem die relativ beste Arbeits-marktsituation unter allen Bundesländern, derzeit sind 6,1 % der Baden-Württemberger arbeitslos. Aber auch in unserem Bundesland steigt die Arbeitslosigkeit seit Monaten deutlich an. Angesichts von fast 4,4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland müssen wir alle erdenklichen Schritte unternehmen, um zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen. Hierzu ist es – neben vielem anderem – notwendig, die starren Regelungen auf dem Arbeitsmarkt zu lockern, um gerade den kleinen und mittleren Unternehmen mehr Luft zum Atmen zu geben. Schnelle und flexible Lösungen vor Ort können Abhilfe schaffen. Die Agenda 2010 der Bundesregierung enthält hierzu einige richtige Ansätze.“

Als wichtiges politisches Signal gerade auch für die Wirtschaft in Mannheim wertete Döring die Bereitschaft von OB Widder, dass Mannheim grundsätzlich als Modellregion zur Verfügung steht.

Widder: „Die Agenda 2010 enthält richtige Ansätze, deren Umsetzung umgehend be-gonnen werden muss. An dieser Agenda 2010 orientiert, sehe ich gute Chancen, der Wirtschaft die dringend benötigten Impulse zu geben. Dies gilt für Unternehmen jeglicher Größe. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft, die in besonderer Weise lokal und regional verankert ist, und deren Arbeitsplätze sowie Ausbildungsplätze ein unverzichtbarer wirtschaftlicher Faktor unseres Wirtschaftsraums sind, braucht dringend solche Impulse. Die Einzelheiten des Konzepts für eine Modellregion Mannheim sind mit der Landesregierung zu verhandeln. Eine Einschränkung der Tarifautonomie und des Betriebsverfassungsgesetzes, insbesondere des „ 77 Abs. 3, kann dabei nicht Bestandteil des Konzeptes sein. Insgesamt hat die Stadt Mannheim die Erwartung, dass das Land der Region eine gezielte, zusätzliche Strukturförderung zukommen lässt und auch die Wirtschaft sich in die Bemühungen einbringt.“

Wie Döring weiter ausführte, hatte Bundeswirtschaftsminister Clement bereits im November letzten Jahres im Rahmen seines „Masterplans Bürokratieabbau“ die Einrich-tung von Modellregionen angekündigt. Doch bisher sei wenig Konkretes zur Umsetzung dieser grundsätzlich richtigen Idee geschehen, und dies obwohl bereits über 80 Regionen aus Ost- und Westdeutschland ihr Interesse als Modellregion angemeldet hätten. Deshalb habe er zusammen mit Herrn OB Widder die Initiative ergriffen, damit in Mannheim – und eventuell in weiteren Modellregionen – das starre Bundesrecht in einer mehrjährigen Erprobungsphase flexibler angewendet werden kann. Für die Auswahl als Modellregion sollte maßgeblich sein, ob die Bereitschaft vorhanden sei, durch verbesserte Rahmenbedingungen eine besondere Dynamik bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu erzeugen. Prinzipiell sollten stärkere und schwächere Regionen gleichermaßen herausfinden können, ob sich ihr Entwicklungspotenzial unter günstigeren Rahmenbedingungen weiter steigern lässt.

Nach Dörings Angaben wird derzeit wird im Bundesrat ein Gesetzentwurf beraten, der eine Lockerung von Teilen des Arbeitsrechts vorsieht, die allerdings weitgehend auf Ostdeutschland beschränkt wären. Er sei der Auffassung, dass auch Regionen in Westdeutschland und gerade auch in Baden-Württemberg die Chance erhalten sollen, solche flexibleren Regelungen auf dem Arbeitsmarkt zu erproben. Deshalb habe er im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats einen Antrag gestellt, dass alle Bundesländer zu entsprechenden Lockerungen ermächtigt werden sollen.

Von welchen der im Gesetzentwurf genannten Ausnahmeregelungen dann im Erfolgsfall tatsächlich Gebrauch gemacht wird, wird dann vom Landesgesetzgeber im Einvernehmen mit den Verantwortlichen vor Ort zu entscheiden sein. Gegebenenfalls sollte durch wissenschaftliche Begleituntersuchungen überprüft werden, wie solche Flexibilisierungen in der Praxis wirken.

Döring abschließend: „Die konzertierte Aktion des Wirtschaftsministeriums mit der Stadt Mannheim zeigt, dass im Land eine hohe Bereitschaft vorhanden ist, das Kardinalproblem der Arbeitslosigkeit an der Wurzel zu packen.“