Döring: „Rechtsextremismus wird mit Verbotsanträgen nicht wirkungsvoll bekämpft!“

(Stuttgart) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring hat heute die Bundesregierung, den Bundesrat und den Bundestag aufgefordert, den gemeinsamen Antrag zum NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen.

?Das mit heißer Nadel gestrickte und schlecht vorbereitete Verbotsverfahren ist zu einem Desaster geworden. Der jetzt eingetretene Super-GAU macht die NPD zu Märtyrern der rechten Szene. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht nun den Antrag des NPD-Verbotsverfahrens abweist. Es wird Zeit, dass das Verbotsverfahren zurückgezogen wird. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende?, sagte Döring.

Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass man mit einem Verbot der NPD den Rechtsextremismus ideologisch wirklich treffen könne. „Die FDP hält es für sehr viel sinnvoller und effizienter die Ursachen für den Rechtsradikalismus zu bekämpfen, als die gesamte Diskussion mit einem zum Scheitern verurteilten Verbotsantrag zu überlagern. Wer Parteien verbietet, bekämpft den Rechtsradikalismus nur oberflächlich. Ein Verbot führt zu einer Konzentration der extremen und gewaltbereiten Gruppen und bringt uns kein Stück weiter“, so Döring.

„Wir müssen uns fragen, was hinter der rechten Gewalt steckt. Nicht wenige Menschen fühlen sich dem rasanten Tempo von Veränderungen nicht mehr gewachsen. Sie sind verführbar in ihrer Sehnsucht nach simplen Erklärungsmustern. Darauf müssen die demokratischen Parteien ernsthaft antworten. Verbote greifen zu kurz“, so Döring abschließend.