Döring: „Neuwahlen wären die beste Lösung“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Döring gab den Stuttgarter Nachrichten das folgende Interview. Die Fragen stellte Rainer Wehaus.

Herr Döring, für wie wahrscheinlich halten Sie ein Ende der rot-grünen Koalition in Berlin?

Wenn der Bundeskanzler in einer Frage von so historischer Tragweite wie dem Bundeswehr-Einsatz gegen den Terror keine eigene Mehrheit hat, halte ich es für ausgeschlossen, dass er mit Rot-Grün weiterregiert. Die logische Konsequenz wäre, dass er zurücktritt oder Neuwahlen ausschreibt.

Der Kanzler will offenbar die Abstimmung am Freitag mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Glauben Sie, dass das disziplinierende Wirkung hat?

Mit Sicherheit. Die Grünen haben in den vergangenen Jahren alles getan, um die Macht zu erhalten. Und ich denke, das wird auch dieses Mal wieder so sein.

War es eigentlich klug von Ihrem Parteichef Westerwelle, sich in der Situation mit Schröder zu treffen? Da entsteht doch der Eindruck, dass die FDP um jeden Preis in die Regierung will.

Der Eindruck ist falsch. Wenn der Bundeskanzler zum Gespräch einlädt, ist es eine Selbstverständlichkeit, den Termin wahrzunehmen. Zumal klar war, dass es um wichtige Dinge geht.

Schröder droht mit der FDP, um seine eigene Koalition zu disziplinieren. Werden die Liberalen nur benutzt?

Im Gegenteil: In der Situation wird jedem die enorm gewachsene Bedeutung der FDP klar, nachdem die Grünen für Schröder keine sicheren Kantonisten mehr sind und die CDU auf Grund ihrer Personalquerelen im Grunde auch ausfällt. Da hat die FDP eine große Rolle und eine Riesenchance.

Sie galten bislang nicht als Anhänger einer sozialliberalen Koalition. Mal angenommen, der Kanzler verliert am Freitag die Vertrauensabstimmung. Hielten Sie es dann für richtig, sofort eine sozialliberale Koalition zu bilden?

Ich hielte in einem solchen Fall Neuwahlen für die beste Lösung. Allerdings schließe ich auch eine sozialliberale Koalition nicht aus. Da müssen aber zuvor wichtige Fragen in der Wirtschafts-, Bildungs- und Steuerpolitik im liberalen Sinne geklärt werden. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, wo der berühmte Ruck stattfinden müsste.

Sie würden aber davon abraten, über Nacht in Schröders Boot zu steigen.

Eine Koalitionsbildung über Nacht kann ich mir nicht vorstellen. Wenn ein Kanzler seine Mehrheit verliert, wäre die sauberste Lösung, dass er die Wähler neu entscheiden lässt.

Welche Auswirkungen hätte denn eine sozialliberale Koalition auf Bundesebene für Baden-Württemberg?

Das könnte man erst bewerten, wenn die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorlägen. Wenn wir die ruhige Hand des Kanzlers zu einer handelnden machen, dann wären die Auswirkungen sicher positiv.

Derzeit steht die FDP in den Umfragen gut da. Wenn sie aber nun sofort in die Regierung ginge, würde sie damit nicht ihre Wahlchancen gefährden?

Die FDP wird in jedem Fall gut dastehen, weil wir klare inhaltliche Vorstellungen haben, weil es Westerwelle gelungen ist, die Partei zu einigen und weil – mit Verlaub – die CDU auf Bundesebene alles andere als attraktiv erscheint.

Wäre eine sozialliberale Koalition der FDP-Basis und den FDP-Wählern überhaupt vermittelbar?

Vermittelbar sind Inhalte und nicht Farben.