Döring nennt Stoibers Verhalten ?unerträglich?

(Berlin/Stuttgart) Wahltaktische Überlegungen dürfen bei der Frage, ob man dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform zustimmt, keine Rolle spielen. Die Reform muss kommen, das fordert der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Walter Döring, im Interview mit der in Oldenburg erscheinenden Nordwest-Zeitung. Die Fragen stellte Olaf Reichert.

Frage: Herr Döring, die Union fordert seit Monaten Steuersenkungen. Nun lehnt ihre Führung das Vorziehen der Steuerreform ab, weil es unsolide finanziert sei. Wie bewerten Sie dieses Verhalten?

Döring: Die Union darf nicht ständig weitere Hürden aufbauen, sondern sie muss bei dem Vorziehen der Steuerreform mitmachen. Dies ist seit Jahren von der FDP, aber auch von CDU/CSU gefordert worden. Selbstverständlich müssen wir darauf achten, dass die Bundesregierung mit der Privatisierung und dem Subventionsabbau ernst macht. Aber vor allem steht erst einmal die Zustimmung.

Frage: Warum hat die Union neue Hürden aufgebaut?

Döring: Dahinter stehen taktische Interessen, die aber bei einer derart zentralen Frage für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik keine Rolle spielen dürfen.

Frage: Beobachter weisen der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern eine entscheidende Rolle zu . . .

Döring: . . . Ich halte es für völlig unerträglich, dass ein Ministerpräsident, der eine Landtagswahl vor sich hat, eine Reform blockiert, die für ganz Deutschland von großer Bedeutung ist.

Frage: Die Länder und Kommunen befürchten bei einem Vorziehen der Steuerreform erhebliche Mindereinnahmen. Ist diese Furcht begründet?

Döring: Wir hatten in den vergangenen Jahren wegen der verfehlten Politik von Rot/Grün Mindereinnahmen zu beklagen. Aber auch die Länder und Kommunen haben – ebenso wie der Bund – die Möglichkeit zu Privatisierungen und Subventionsabbau. Damit lassen sich Mindereinnahmen kompensieren.

Frage: Die FDP regiert in Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mit der CDU, in Rheinland-Pfalz mit der SPD. Wie standfest werden Sie selbst und Ihre Parteifreunde sein, wenn es in der Frage der Steuerreform zu Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner kommt?

Döring: Wir werden standfest sein. Das ist heute im Bundesvorstand und bereits am Sonntagabend im Bundespräsidium festgeklopft worden. Frage: Ihr Parteifreund Philipp Rösler, Fraktionschef in Niedersachsen, hat allerdings bereits erklärt, dass im Zweifel die Interessen des Landes Vorrang haben . . .

Döring: . . . Die Bundesländer haben aber eine Gesamtverantwortung für das Große und Ganze. Selbstverständlich müssen sie ihre Länderinteressen wahren. Aber wer unter Steuermindereinnahmen zu leiden hat, wie die Länder, der muss doch gerade ein Interesse daran haben, dass sich die wirtschaftliche Situation verbessert, damit es zu Steuermehreinnahmen kommt.