Döring: „Monopol bei den Berufsgenossenschaften aufbrechen!“

(Stuttgart) – Mit einem Vorstoß im Bundesrat will Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) das Monopol der Berufsgenossenschaften knacken.

Aus den Stuttgarter Nachrichten von Rainer Wehaus

Ziel der Initiative sei es, durch eine Streichung bundesgesetzlich festgelegter Leistungen sowie durch das Zulassen von Wettbewerb die Versicherungsbeiträge zu senken und so die Betriebe deutlich zu entlasten, sagte Döring im Gespräch mit unserer Zeitung. „In dieser wirtschaftlich so katastrophalen Situation muss die Wirtschaftspolitik alles Erdenkliche tun, um den Betrieben wieder mehr Spielräume zu geben.“

Drei Punkte will der Minister aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung gestrichen sehen:

Wegeunfallrisiko: Das Unfallrisiko auf dem Weg zur Arbeit sollten Arbeitnehmer künftig laut Döring privat absichern. „Der Arbeitgeber hat auf dieses Risiko keinerlei Einfluss“, meint er. Die Mehrbelastung der Arbeitnehmer hielte sich seiner Ansicht nach in Grenzen. Schon heute seien viele Beschäftigte auch privat unfallversichert.

Insolvenzgeld: Döring hält es für „nicht nachvollziehbar“, dass das Insolvenzgeld von den Berufsgenossenschaften aufgebracht und an die Bundesanstalt für Arbeit abgeführt werden muss. So finanzierten Arbeitgeber in einem Umlageverfahren das Konkursrisiko der Konkurrenz mit.

Unfälle bei Schwarzarbeit: „Es ist völlig absurd, dass seriös arbeitende Unternehmen auch noch die Unfallkosten der illegal arbeitenden Konkurrenz mitbezahlen müssen“, so Döring. Im Falle von Unfällen bei Schwarzarbeit sollte es seiner Ansicht nach künftig keine Leistungen mehr aus der gesetzlichen Unfallversicherung geben.

Niedrigere Beiträge verspricht sich Döring auch durch eine Öffnung des Marktes für private Versicherer. Allein schon die Diskussion darüber hat seinen Worten zufolge in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Berufsgenossenschaften ihre Beiträge abgesenkt haben. Würde mit der Privatisierung nun Ernst gemacht, rechnet er mit einer sehr viel weiter gehenden Entlastung für die Betriebe. Monopole brächten nun einmal hohe Preise und andere „Auswüchse“ mit sich, meint Döring. So seien die Verwaltungskosten der Berufsgenossenschaften mit elf Prozent doppelt so hoch wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem seien eine „relative Unternehmensferne“ des Angebots sowie „ein Hang zum Perfektionismus“ festzustellen. „Es gibt in den Betrieben viele Klagen über die Berufsgenossenschaften“, sagte der Minister.

Die Argumente der Gegner einer Liberalisierung überzeugen Döring nicht. Die Behauptung, Wettbewerb schwäche den Arbeitsschutz, sieht er durch die Privatisierungserfahrungen in anderen Ländern widerlegt. Dort sei die Rate der Arbeitsunfälle sogar niedriger als hier. Auch die Befürchtung der rot-grünen Bundesregierung, die vor einem Jahr auf Anfrage der FDP im Bundestag steigende Beiträge im Falle einer Privatisierung befürchtete, teilt er nicht. Das habe er auch schon bei der Privatisierung des Telefonmarktes gehört, sagte er. „Genau das Gegenteil ist aber eingetreten.“

Döring geht davon aus, dass Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) einem Vorstoß des Landes auf Bundesebene zustimmen wird. „Ich bin mir sicher“, sagte er, dass sich der Koalitionspartner bei einer Initiative, die die Senkung der Lohnnebenkosten zum Ziel hat, nicht verwehren wird.“

Bei der rot-grünen Bundesregierung sieht Döring erste Anzeichen für ein Umdenken in dieser Frage. Auch der „Masterplan Bürokratieabbau“ von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sehe Lockerungen in dem Bereich vor, sagte er. „Wenn es die Bundesregierung damit ernst meint, dann wird auch sie diese Initiative unterstützen.“