Döring legt Bewertung zur Änderung der Handwerksordnung vor

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Walter Döring, hat sich heute in Stuttgart im Anschluss an die gestrige Beratung im Kabinett zustimmend zu einem Teil der Vorschläge der Bundesregierung zur Änderung der Handwerksordnung geäußert: ?Dem Vorschlag eines Anspruchs auf Eintragung in die Handwerksrolle nach zehnjähriger Gesellentätigkeit, davon fünf Jahre in herausgehobener, verantwortlicher oder leitender Stellung, sollte im Grundsatz zugestimmt werden.? Abgelehnt wird dagegen von Döring unter anderem die von der Bundesregierung durchgeführte Abgrenzung zwischen ?gefahrgeneigten? und ?nicht gefahrgeneigten? Berufen.

Die Landesregierung wird sich nach Angaben von Minister Döring noch vor den Beratungen der vorgelegten Gesetzentwürfe im Bundesrat über eine eigenständige Position des Landes zur Reform der Handwerksordnung verständigen.

Nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten eröffnet der immer größer werdende EU-Binnenmarkt auch dem deutschen Handwerk zusätzliche Marktchancen. Gleichzeitig würden, gerade angesichts der EU-Erweiterung, auch im Handwerk Strukturreformen immer dringender. Nach den EU-Gesetzen reicht es, wenn Bürger aus anderen EU-Staaten in einem gewissen Umfang Berufserfahrung nachweisen können, um sich in Deutschland als Handwerker selbstständig machen zu können. Die Handwerksordnung schreibt hier für Deutsche grundsätzlich die Meisterprüfung vor. Döring: „Es ist erforderlich, den bewährten Meisterbrief EU-kompatibel zu machen, sonst besteht die Gefahr, dass über kurz oder lang durch ein Gerichtsurteil das Meistersystem im Handwerk in Gänze in Frage gestellt wird. Generell gilt, dass wir den Berufszugang ins Handwerk erleichtern müssen.“

„Vor diesem Hintergrund empfinde ich,“ so der Minister, „durchaus eine gewisse kritische Sympathie für einen Teil der Vorschläge der Bundesregierung für eine Änderung der Handwerksordnung.“ Die Sympathie gilt beispielsweise dem Vorschlag für eine Neufassung der Altgesellenregelung. Bisher wird für eine Ausnahmebewilligung, d.h. für eine Eintragung in die Handwerksrolle ohne Meisterbrief im Rahmen der sog. „Leipziger Beschlüsse,“ ein Mindestalter von 47 Jahren bzw. eine mindestens 20jährige Gesellentätigkeit in herausgehobener, verantwortlicher oder leitender Stellung sowie der Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten verlangt. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, die Altersgrenze und den Kenntnisnachweis völlig abzuschaffen und die Zahl der Praxisjahre wesentlich zu reduzieren. „Ich bin im weiteren parlamentarischen Verfahren offen, ob es tatsächlich die von Clement vorgeschlagenen 10 Jahre, davon 5 in herausgehobener, verantwortlicher oder leitender Stellung, oder ein paar Jahre mehr sein müssen. Entscheidend ist für mich hier, dass die Richtung stimmt“, so der Minister.

Keine Probleme hat Döring auch mit der Absicht des Bundes, das Prinzip der Inhaberbefähigung abzuschaffen. Bisher können ausschließlich Kapitalgesellschaften (GmbHs) mit einem Betriebsleiter, der den Meisterbrief hat, geführt werden. Künftig sollen auch Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit einem angestellten Meister geführt werden können, ohne dass der Inhaber selbst Meister sein muss. Döring: „Für diese Regelung wird es höchste Zeit. Die Bevorzugung einer bestimmten Rechtsform war für mich noch nie nachvollziehbar“. Uneingeschränkt stimmt Döring auch dem Vorschlag zu, Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und von staatlichen Technikerschulen in Handwerksberufen, die der Fachrichtung ihrer Prüfung entsprechen, direkt in die Handwerksrolle einzutragen, ohne wie bisher, eine Gesellenprüfung oder Praxiszeit zu verlangen. „Schließlich halte ich auch das Erfordernis einer 3jährigen Gesellenzeit als Voraussetzung zur Zulassung zur Meisterprüfung für entbehrlich. Kommt man damit schneller zum Meister, wird dies die Attraktivität einer handwerklichen Ausbildung erhöhen. Nicht zuletzt sollte damit auch die Zahl der abgelegten Meisterprüfungen, die von 1995 bis 2001 um über 40% geradezu eingebrochen sind, wieder steigen.“

„Nicht übereinstimmen kann ich dagegen,“ so der Minister, „mit dem Vorschlag, nur noch für gefahrgeneigte Berufe den Meisterbrief zu verlangen. Zum Einen ist die vorliegende Einteilung der Bundesregierung zwischen gefahrgeneigten und nicht gefahrgeneigten Berufen nicht stimmig. Es ist für mich z.B. nicht einsichtig, warum gerade Nahrungsmittelhandwerke wie Fleischer, Bäcker sowie Brauer und Mälzer oder auch Berufe wie Brunnenbauer und Chirurgiegerätemechaniker als nicht gefahrgeneigt eingestuft werden.“ Zum Andern sei das Kriterium der Gefahrgeneigtheit zu eng. Es würde dazu führen, dass in den Berufen, die bisher der Meisterpflicht unterliegen, künftig aber nicht mehr, die Ausbildungsleistungen zurückgehen, da bisher mit dem Meisterbrief automatisch die Ausbildungsberechtigung verbunden war. Künftig muss der, der ausbilden will, eine zusätzliche Prüfung machen. Das Handwerk hat für die Sicherung des Nachwuchses für die gesamte gewerbliche Wirtschaft nach wie vor eine herausragende Funktion. Die Ausbildungsintensität im Handwerk ist mit 9,8% rund dreimal so hoch wie in der Gesamtwirtschaft. Es bildet weit über den Eigenbedarf hinaus aus. „Ich schlage daher vor, auf alle Fälle das Kriterium der Ausbildungsleistung in den jeweiligen Berufen als weiteres Kriterium für die Zuordnung zur Anlage A und damit für den Meisterbrief als Voraussetzung für die Selbständigkeit einzubeziehen.“ Weiter hält Döring es für erforderlich, in den Berufen, die aus der Meisterpflicht herausfallen, an der Gesellenprüfung festzuhalten.

Rundweg ablehnend äußert sich Döring zu dem Vorschlag der Bundesregierung, in der Handwerksordnung einfache oder minderhandwerkliche Tätigkeiten zu definieren, mit dem Ziel, mit diesen Tätigkeiten die Gründung einer „Ich-AG“ zu ermöglichen. Als einfach oder minderhandwerklich soll im wesentlichen gelten, was innerhalb von 2-3 Monaten erlernbar ist. „Damit würde man einer Zerlegung von Handwerksberufen Tür und Tor öffnen, weil jeder Beruf so in Teiltätigkeiten zergliederbar ist, die jede für sich innerhalb dieser kurzen Zeitspanne erlernbar ist. Durch eine Bündelung solcher Teiltätigkeiten würde der Meisterbrief praktisch ausgehöhlt.“

Döring sieht die Notwendigkeit, entgegen der bisherigen Vorgehensweise des Bundes, im weiteren Verfahren das Handwerk stärker einzubinden. Vor diesem Hintergrund begrüßt es Döring, dass das Handwerk sich zu einigen Vorschlägen des Bundes, wie der Aufgabe des Inhaberprinzips, der erleichterten Anerkennung von Abschlüssen außerhalb des Handwerks und dem Wegfall der obligatorischen Praxisphase zwischen Gesellen- und Meisterprüfung positiv äußert.