Döring: ?Länderparlamente und Kommunen an Reform des Föderalismus beteiligen“

(Stuttgart/Berlin) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring erklärt zu den Forderungen der Ministerpräsidenten Althaus, Stoiber und Teufel zum Thema Föderalismus:

?Die Richtung der inhaltlichen Forderungen stimmt. Auch die Union hat wie die Liberalen erkannt, dass wir eine stärkere Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern brauchen. Nur dadurch wird wieder erkennbar, wer für welche Politik verantwortlich ist.

Leider sind die Vorstellungen der Union zur Besetzung der Reformkommission enttäuschend. Es reicht nicht aus, wenn nur die 16 Ministerpräsidenten und 16 Bundestagsabgeordnete über die Reform des Föderalismus entscheiden sollen. Das ist viel zu kurz gesprungen. Die FDP bleibt bei ihrer Forderung, die Länderparlamente und die Kommunen an diesen Reformgesprächen zu beteiligen. Wer von vorneherein andere ausschließt, der darf nicht mit tragfähigen Lösungen rechnen.?