Döring: „Ladenschluss kann jetzt auf Länderebene geregelt werden!“

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring hat den heutigen Beschluss des Bundesrats zum Ladenschluss als Erfolg für die Bürger, den Handel und die Länder bezeichnet. ?Ich werde mich nun im Land für eine vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag einsetzen?, kündigte Döring an. Der Sonntag solle dagegen seine Ruhe- und Schutzfunktion behalten.

Nach dem Willen des Bundesrats soll der Ladenschluss von den Ländern künftig selbst geregelt werden. Dafür soll das bisher geltende Bundesgesetz zum 1. Januar 2004 aufgehoben werden. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer entsprechenden
Initiative der Länder Saarland, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zu.

Döring: „Angesichts der anhaltenden, massiven Kaufzurückhaltung der Verbraucher, die im Handel zu starken Umsatzeinbrüchen führt, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Geschäfte müssen ihre Öffnungszeiten an die veränderten Einkaufsgewohnheiten ihrer Kunden anpassen können. Der Einzelhandel erhofft sich von flexibleren Öffnungszeiten eine Belebung des Konsums. Der Gesetzgeber muss es den Unternehmen ermöglichen, ihre Ladenöffnungszeiten an allen Werktagen an die veränderten Einkaufsgewohnheiten der Kunden anzupassen. Gerade in der schwierigen Situation, in der sich der deutsche Einzelhandel befindet, dürfen wir diese unternehmerische Entscheidung nicht länger gesetzlich beschränken. Nur bei einer vollständigen Freigabe der Ladenöffnungszeiten unter der Woche wird auch wirklich deutlich, dass der Staat werktags keine bestimmten Öffnungszeiten vorschreibt oder empfiehlt, sondern jeder Unternehmer selbst darüber entscheiden kann, wie lange er öffnet. Nur so können wir auch vermeiden, dass die Reform des Ladenschlussgesetzes Stückwerk bleibt und wir uns in absehbarer Zeit erneut mit dem Dauerthema Ladenschluss befassen müssen.
Die Landesregierung hat sich aus diesen Gründen auf meinen Vorschlag hin bereits am 10. Dezember für eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen ausgesprochen. Nicht zuletzt im Interesse der mittelständischen Unternehmen muss jedoch die Sonntagsöffnung restriktiv geregelt und gehandhabt werden. Der Sonntag muss seine grundgesetzlich geschützte, grundlegende Ruhe- und Schutzfunktion behalten. Die Landesregierung hat deshalb gleichzeitig eine Reduzierung der Zahl der zulässigen Verkaufssonntage auf zwei pro Jahr gefordert.“