Döring kündigt Verfassungsklage gegen Länderfinanzausgleich an

(Stuttgart) Baden-Württemberg droht im Streit um den Länderfinanzausgleich erneut mit Verfassungsklage. Damit war das Land 1999 schon einmal erfolgreich. Damals erstritten die Nettozahler mit Baden-Württemberg an der Spitze ein Verfassungsgerichtsurteil zur Neuordnung, dem Gesetze bis hin zum Solidarpakt II folgten. Demnach erhalten die neuen Länder von 2005 bis 2019 insgesamt 306 Milliarden Euro für den Aufbau.

Doch jetzt hat die neue Statistik über Transferzahlungen die Stuttgarter Landesregierung aufgeschreckt. Ihr Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Walter Döring (FDP), kündigte gegenüber WELT am SONNTAG an: „Im Jahr 2002 hat Baden-Württemberg 1,65 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt, im Jahr 2003 waren es 2,15 Milliarden Euro, also 500 Millionen Euro mehr. Wenn nicht im Laufe des Sommers eine Korrektur erfolgt und die Belastungsobergrenze für die Zahlerländer auf den Durchschnitt der letzten fünf Jahre begrenzt wird, werden wir erneut das Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich anrufen.“ Für Baden-Württemberg würde das eine Höchstbelastung von zwei Milliarden Euro bedeuten.

Zur Begründung erklärte Döring, die starken Bundesländer würden durch die geltende Regelung geschwächt, ohne dass es im Gegenzug Sparanreize für die anderen Bundesländer gebe. Eine zentral wichtige Forderung im Rahmen der Föderalismusreform sei deshalb der Abschied von der „falschen und für alle Beteiligten schädlichen Nivellierungsideologie“. Zu den Reformhindernissen gehörten vor allem die Überbetonung der „Gleichwertigkeit“ oder „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“. Die Einheitlichkeit sei „nicht erreichbar und nicht erstrebenswert“, weil sie mit der Wettbewerbsfreiheit unvereinbar sei. Föderalismus müsse das Gegenteil von Gleichmacherei sein, nämlich Länderautonomie, Wettbewerb und die Gewährleistung kultureller, sozialer, ökonomischer und politischer Vielfalt.

Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen fordere die FDP eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit dem Ziel, Aufgabenkompetenz und Finanzierungsverpflichtung zusammenzuführen: „Wer bestellt, bezahlt.“ Das lasse die Verantwortung der einzelnen Gebietskörperschaften wieder erkennen und erhöhe den Anreiz für den erforderlichen Wettbewerb unter ihnen. Die Gemeinschaftsaufgaben müssten abgeschafft werden, weil sie „durch falsche Ausgabenanreize die Zunahme der Staatsausgaben“ gefördert hätten.

Dazu fordert Walter Döring, dass im Zuge der geplanten Föderalismusreform eine Belastungsobergrenze für die Zahlerländer der diversen Umverteilungssysteme in Deutschland „im Grundgesetz verankert“ werde. Die Minderheit der ressourcenstarken Bundesländer müsse vor immer weiter gehenden Umverteilungswünschen der Mehrheit der Bundesländer geschützt werden. Dies sei nur über eine Grundgesetzänderung zu erreichen. In diesem Zusammenhang müssten die Zahlerländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen eine gemeinsame Strategie entwickeln. Deren Stimmen seien notwendig, um eine Föderalismus-Reform umzusetzen.

Das sei umso wichtiger, weil zu den offiziellen Zahlungen für den Länder-Finanzausgleich noch Leistungen hinzukommen. Dazu zählt Döring über drei Milliarden als „heimlicher Finanzausgleich der Arbeitslosenversicherung“ und über zwei Milliarden auf den Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung. Hinzu komme der Finanzausgleich der gesetzlichen Pflegekassen. Außerdem gebe es erhebliche Transfers aus Baden-Württemberg an die anderen Bundesländer im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, weil die Beitragszahler in Baden-Württemberg überproportional zu der Finanzierung der gesetzlichen Rente beitragen und andererseits das tatsächliche Renteneintrittsalter in Baden-Württemberg höher sei als im Bundesdurchschnitt, so dass unterproportionale Beträge nach Baden-Württemberg zurückfließen: „Baden-Württemberg zahlt jährlich über zehn Milliarden Euro in die diversen Umverteilungskassen. Dies entspricht einem Drittel des gesamten Landeshaushalts.“ Rein rechnerisch werde jeder Einwohner des Landes durch die Umverteilung an die anderen Bundesländer jährlich mit 1000 Euro belastet.

Das müsse in diesem Jahr geändert werden.