Döring kennt keine Tabus beim Sparen und will beim Erziehungsgeld kürzen

Der Wirtschaftsminister kommt direkt von seinem Wohnort Schwäbisch Hall zum Redaktionsbesuch bei der Stuttgarter Zeitung. „Da war“s heute früh schon ziemlich kalt“, sagt Walter Döring. Warm anziehen müssen sich Dörings Kollegen auch bei den Beratungen über den Sparetat 2004. „Es wird keine Tabus geben“, kündigt der stellvertretende Ministerpräsident im Gespräch mit der StZ an.

+++ Die Ferien sind zu Ende, auf dem Stundenplan der Landespolitik steht wieder sparen. Wo setzten Sie Schwerpunkte?

Wir müssen so viel sparen, dass wir im kommenden Jahr unter eine Neuverschuldung von zwei Milliarden Euro kommen. Und ich bin überzeugt davon, das geht nur nach der Rasenmähermethode . . .

+++. . . nach der alle Subventionen um zehn Prozent gekürzt werden, was CDU-Fraktionschef Günther Oettinger für falsch hält.

Wenn Herr Oettinger die Einsparungen differenziert von Einzelposten zu Einzelposten machen will, herzlich willkommen. Ich bin offen für beides. Aus Erfahrung aus mittlerweile ungezählten Sparrunden glaube ich aber, dass der Rasenmäher das erfolgversprechendere Instrument ist, weil dann nicht jedes Ressort sagen kann, bei mir aber nicht.

+++ Was bietet der Wirtschaftsminister an?

Wir schlagen bereits vor, 23 Millionen Euro bei uns zu sparen. Aber das reicht noch nicht. Dabei muss man sagen, dass das Wirtschaftsministerium in den vergangenen sieben Jahren sowohl in Euro und Cent als auch in Personal so viel eingespart hat wie kein anderes Ressort. Wenn Baden-Württemberg als das Exportland Nummer eins, als das Mittelstandsland Nummer eins mittlerweile mehr für Trachtengruppen und Blaskapellen ausgibt als für die Mittelstandsförderung, dann wird man wohl zaghaft sagen dürfen: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.

+++ Damit plädieren Sie aber für das differenzierte Sparen à la Oettinger?

Aber das funktioniert halt nicht. Deshalb verweigere ich mich auch nicht, dass wir nun zehn Prozent der Subventionen abbauen. Es wäre noch besser, wenn wir beschließen würden, drei Jahre hintereinander jeweils zehn Prozent zu kürzen. Dann wissen die Ressorts und die Zuschussempfänger, woran sie sind, und können planen. Außerdem ergibt das ein richtiges Stück Sparvolumen.

+++ Das tut aber weh.

Ja, das tut weh. Wir werden zum Beispiel das einzelbetriebliche Förderprogramm für Forschungsmaßnahmen C 1 auf null fahren, wir werden im Wohnungsbau nur noch so viel bezuschussen, damit wir die Bundesmittel bekommen. Wir müssen überlegen, ob wir Förderprogramme, die nur noch mit geringen Mitteln ausgestattet sind, nicht ganz kürzen.

+++ Gibt es Themen, die Sie nicht angreifen?

Nein, wir müssen tabulos sparen. Deshalb müssen wir auch das Thema Landeserziehungsgeld ansprechen . . .

+++. . . das Erwin Teufels Lieblingsprojekt ist und deshalb ausgespart wird . . .

Natürlich ist es toll, dass wir das Kindergeld, das der Bund zwei Jahre zahlt, ins dritte Jahr verlängern. Das Landeserziehungsgeld ist eine Freiwilligkeitsleistung. Darüber muss es eine Auseinandersetzung geben. Und ich sage mal ganz grob: Dieses Geld wird manchmal nicht im Sinne der Kinder, sondern für eine neue Videoanlage ausgegeben. Da finde ich es wichtiger, dass wir die Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit in der Spardebatte, dass es keine Schutzzäune gibt.

+++ Schließen Sie weitere Einschnitte bei den Beschäftigten aus?

Wir haben den Landesbeamten einiges aufgeladen. Von mir aus wird es keine weiteren Sparbeschlüsse in diesem Bereich geben.

+++ Bleibt es dabei, dass das Land von 2006 an keine neuen Schulden macht?

Wir müssen im Frühwinter dieses Jahres die Entscheidung treffen, ob wir dieses Ziel 2006 noch erreichen können oder ob wir es auf 2007/2008 verschieben. Ich bin dafür, so lange wie möglich an der Nettonull 2006 festzuhalten, damit wir Disziplin in der Etatberatung 2004 haben. Nach der Steuerschätzung im November müssen wir die Hosen runterlassen und sagen, wie die Lage ist.

+++ Sie sieht so aus, dass das Land Baden-Württemberg das Ziel verfehlt.

Die Konjunkturindikatoren zeigen erfreulicherweise wieder zaghaft nach oben. Ob das mehr Steuern in die Kassen spült, ist offen. Deshalb muss der Druck zu sparen bleiben.

+++ Glauben Sie, dass die Wirtschaft im Land, die zurückgefallen ist, im Vergleich zu anderen Ländern wieder stärker wächst?

Mich stimmt optimistisch, was von der Automobilindustrie und den Maschinenbauern gesagt wird. Wir haben ja unter den Exportschwierigkeiten gelitten, und so hoffe ich, dass wir nun, begünstigt durch unsere Exportabhängigkeit, auch wieder stärker wachsen. Ja, ich glaube, es geht aufwärts.

+++ Auch auf dem Arbeitsmarkt?

Das macht mir Sorge. Ich glaube nicht, dass der Arbeitsmarkt sich parallel erholen wird. In der Not sind alle schlanker geworden, und sie merken nun, dass sie damit auch nicht schlechter leben. Wenn es nun wieder besser wird, wird nicht jeder gleich wieder einstellen. Wir brauchen eine längere Erholungs- und Aufschwungphase, damit sich dies spürbar auf dem Arbeitsmarkt auswirkt.

+++ Im Südwesten wächst die Arbeitslosigkeit stärker. Gibt es Versäumnisse?

Bedauerlicherweise ist es so, wie Sie sagen. Es sieht zwar gut aus, wenn man die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland hat. Schaut man aber auf die Zuwächse, dann liegen wir und Bayern hinten. Das liegt in Teilen an unserer Exportabhängigkeit. Deswegen tun wir gut daran, den Bereich der Dienstleistungen und der nicht exportierbaren Arbeitsplätze, wie im Tourismus und im Baubereich, zu unterstützen.

+++ Wie entwickelt sich die Arbeitslosigkeit?

Ich glaube, dass wir den Höhepunkt erreicht haben. Aber wir sind weit von dem Ziel entfernt, dass wir im Jahresdurchschnitt der Arbeitslosigkeit im Südwesten eine Fünf vor dem Komma haben. Wir werden wohl einen Prozentpunkt darüber liegen.

+++ Wie sieht es bei den Lehrstellen aus?

Ich vermute, dass es uns nach fünf Jahren das erste Mal nicht gelingen wird, Angebot und Nachfrage rechnerisch auszugleichen. Aber die Lücke wird geringer sein, als die Zahlen, die jetzt genannt werden.

+++ Was ist vordringlich zu tun?

Zuerst: Ausbildung geht vor Übernahme.

+++ Das heißt, Sie wollen die Verpflichtung streichen, dass Betriebe ihre Azubis für einige Monate übernehmen müssen?

Ja, viele Betriebsinhaber sagen mir, ich bilde nicht aus, weil ich nicht weiß, ob ich in drei Jahren den Azubi übernehmen kann. Und dann müssen wir uns um diejenigen kümmern, die einen schlechten oder gar keinen Hauptschulabschluss haben. Das sind im Land 12 000 Jugendliche pro Jahr. Für sie müssen einfachere, von der Theorie befreite Ausbildungsgänge angeboten werden.

+++ Zurück zur Politik: Schröder und Fischer haben angekündigt, 2006 wieder anzutreten. Was macht das Duo Teufel/Döring?

Ich glaube, wir sollten uns nicht in einen Wettbewerb drängen lassen. Es gibt keinen Anlass dafür. Bis 2006 ist noch eine lange Zeit, in der Bundes- und in der Landespolitik.

+++ Von Ihrer Seite stünde einem Duo Teufel/Döring aber nichts im Weg?

Erwin Teufel ist mir immer willkommen . . .

+++ Das heißt, Sie treten 2006 wieder als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl an?

Ja, ich habe es vor, wenn meine Partei mich will. Ich bin und bleibe ein leidenschaftlicher Landespolitiker. Mein Ziel ist, 2006 noch einmal anzutreten.

+++ Und Sie gehen davon aus, dass auch Erwin Teufel antreten wird?

Ich habe in den vergangenen Monaten viele Vieraugengespräche mit Erwin Teufel geführt und habe ein noch engeres Verhältnis zu ihm als zuvor. Es gibt nicht den geringsten Anschein von Amtsmüdigkeit. Wir haben auch über Themen gesprochen, die ins Jahr 2008 oder 2009 reichen.

+++ Wenn Teufel nicht bis dahin Bundespräsident ist. Würde ihn die FDP wählen?

Die FDP wird in dieser Debatte so lange gefragt sein, solange wir uns dazu nicht äußern. Wir haben diese Woche im Präsidium beschlossen, dass wir uns Ende November entscheiden. Und daran halte ich mich.

+++ Aber Sie würden Erwin Teufel wählen?

Ja, natürlich. Aber ich weiß nicht, ob alle in meiner Partei dies auch täten. Und außerdem wissen wir ja noch gar nicht, ob er antreten würde. Also warten wir in Ruhe ab.

+++ Schröder und Fischer setzen auf Rot-Grün. Muss die FDP dann nicht einen CDU-Kandidaten zum Bundespräsidenten machen?

Wenn man die Geschichte betrachtet, haben Sie Recht: die Bundespräsidentenwahl war immer ein Signal. Aber dann könnte die CDU auch einen FDP-Kandidaten wählen.

+++ Nochmal: Rot-Grün ist formiert. Muss die FDP nun eine Koalitionsaussage machen?

Ich bin ein entschiedener Anhänger von Koalitionsaussagen. Aber das ist auf Bundesebene Anfang 2006 aktuell. Sie können sich denken, welche Aussage mir dann, wenn im Frühjahr Landtagswahl ist, am liebsten wäre.

+++ Eine zugunsten der CDU.

Das ist wohl ein offenes Geheimnis. Wir entscheiden darüber erst im Jahr 2006.

+++ Ihnen werden immer wieder Abwanderungsgelüste in die Wirtschaft nachgesagt. Ist es mit Ihrer Ankündigung, 2006 wieder anzutreten, damit vorbei?

Im Jahr 2006 werde ich 52 Jahre alt sein. Das heißt: Ich müsste, bis ich das verdiente Rentenalter erreiche, lange Zeit Minister bleiben. Deshalb schließe ich einen Wechsel in die Wirtschaft eines Tages nicht gänzlich aus. Mein Hauptaugenmerk gilt aber augenblicklich der Landespolitik.