Döring: „Keine staatliche Leistung ohne Gegenleistung!“

(Stuttgart) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring hat heute in Stuttgart die Vorschläge des Vorsitzenden der SPD-Grundsatzkommission zum Thema staatlicher Leistungen für junge Erwerbslose begrüßt. ?Der Vorschlag von Rudolf Scharping zielt in die richtige Richtung. Er ist aber allein nicht ausreichend. Das System ? Keine staatliche Leistung ohne Gegenleistung ? muss auf alle Empfänger von sozialstaatlichen Leistungen, abgesehen von denen, die aus eigener Kraft keine Gegenleistungen erbringen können, ausgedehnt werden und darf nicht nur für eine kleine Gruppe gelten?, erklärte Döring.

„Wer – wie der Bundeskanzler und wie Rudolf Scharping – an Sonn- und Feiertagen Reformvorschläge macht und sie an Werktagen nicht umsetzt, obwohl er dazu in der Lage ist, muss sich schon die Frage der Glaubwürdigkeit stellen lassen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung handelt und umfassende Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den sozialen Sicherungssystemen in die Wege leitet“, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Döring.Mehr Flexibilität sei auf dem Arbeitsmarkt gefragt. Eine stärke Differenzierung der Löhne nach Qualifikation, Regionen und Sektoren sei ebenso dringend notwendig wie die Reform des Tarifvertragsrechtes mit der Zulassung von weiteren Öffnungsklauseln. „Wer mit dem 630-Mark-Gesetz, den Regelungen zur sog. Scheinselbständigkeit, dem Kündigungsschutzgesetz und der Verschärfung des Beschäftigungsförderungsgesetzes dem Arbeitsmarkt immer weitere Lasten auferlege, dürfe sich nicht über steigende Arbeitslosenzahlen wundern“, so der baden-württembergische Wirtschaftsminister.„Wer den wirklich bedürftigen in unserem Land helfen will, der muss auch im Bereich der Sozial- und Arbeitslosenhilfe Reformen in Angriff nehmen. Dazu gehört z.B. die Zumutbarkeit von Arbeit neu zuregeln, die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammenzulegen und dem Motto „Keine staatliche Leistung ohne Gegenleistung“ zum Durchbruch zu verhelfen“, so Döring abschließend.