Döring: „Katastrophale Bilanz der Arbeitsmarktpolitik!“

(Stuttgart) Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Walter Döring, hat radikale Strukturreformen für die Bundesanstalt für Arbeit gefordert. Der jetzt bekannt gewordene Vermittlungsskandal habe schonungslos aufgedeckt, dass die Bundesanstalt für Arbeit in ihrem derzeitigen Zuschnitt der Aufgabe nicht gewachsen sei, die Arbeitslosigkeit in Deutschland konsequent zu bekämpfen. Die Bilanz der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sei so katastrophal, dass nur noch der Weg eines ?vollständigen Neuanfangs? die dringend notwendige Verbesserung für den Arbeitsmarkt in Deutschland bringen könne. In diesem Zusammenhang forderte Döring auch eine Streichung des ?58er-Arbeitslosengeldes?, das dazu beitrage, dass Ältere zunehmend aus dem Arbeitsmarkt ?hinausgekickt? würden.

Döring sagte: ?Die Bundesanstalt für Arbeit mit ihren 93.000 Mitarbeitern verursacht jährliche Kosten von rund 6 Mrd. Euro. Sie ist damit der teuerste Laden der Welt. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass lediglich rund 8.500 Personen unmittelbar in der Arbeitsvermittlung tätig sind, die als Hauptaufgabe der Arbeitsverwaltung gesehen wird. Der große Rest verwaltet eine aufgeblähte Bürokratie, die wie Mehltau über dem deutschen Arbeitsmarkt liegt.?

Er warnte die Bundesregierung davor, zur Lösung der Probleme der Bundesanstalt und der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland lediglich auf eine erwartbare Ablösung von Personen zu setzen. Schließlich habe die Bundesregierung das gesamte gesetzliche Regelwerk für den Arbeitsmarkt zu verantworten, das letztlich Ursache für die schwere Beschäftigungskrise in Deutschland sei.

Der FDP-Bundesvize Döring forderte für die Bundesanstalt für Arbeit in ihrem jetzigen Zuschnitt „lieber ein schnelles Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“ Sie schlug vor, die drei Kernbereiche der Arbeitsverwaltung, Arbeitsmarktinformation, Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung, zu trennen und organisatorisch zu verselbständigen. Der Bereich Arbeitslosenhilfe, die heute schon steuerfinanziert sei, solle komplett aus dem Verantwortungsbereich des Bundes herausgenommen werden und den Kommunen übertragen werden, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen sollten.

Der Bereich Arbeitsmarktinformation solle künftig Daten über offene Stellen sammeln und allen Interessierten zugänglich machen. Außerdem solle er künftig die Arbeitsmarktstatistik führen. Dabei müsse geprüft werden, ob dieser Bereich in privater Rechtsform organisiert werden könne.

Der zweite selbständige Bereich sei für die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu schaffen, die ein Bundesamt für die Arbeitslosenversicherung erledigen könne.

Der dritte Bereich schließlich betreffe die zentrale Aufgabe der Arbeitsvermittlung. Hier helfe nur noch eine konsequente Privatisierung der Vermittlungstätigkeit. Dabei sollten dezentrale Vermittlungseinheiten geschaffen werden, die miteinander im Wettbewerb stünden. Das Geschäftsmodell für private Arbeitsvermittler solle stark erfolgsorientiert ausgerichtet werden.

Döring: „Die produktive Leistung jeder Vermittlungstätigkeit besteht darin, zwei Vertragspartner zusammenzubringen. Dies gilt im Immobilienbereich genauso wie bei Versicherungen. Der Vermittlungserfolg muss künftig auch bei der Arbeitsvermittlung das entscheidende Kriterium für die Bezahlung der Vermittler sein. Mit völlig veränderten Anreizen und einem freien Wettbewerb der Arbeitsvermittler kann das aufgedeckte Elend der Arbeitsvermittlung in Deutschland als Riesenchance für den Arbeitsmarkt genutzt werden.“

Döring verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in Deutschland heute schon in begrenztem Umfang private Vermittlungsagenturen tätig seien. Darunter seien auch Agenturen, die sich auf schwer vermittelbare Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger spezialisiert hätten. Solche Agenturen erhielten teilweise weniger als ein Fünftel ihres Honorars als Pauschale, während der große Rest nur im Erfolgsfall gezahlt werde.

Bei der Überleitung der amtlichen Arbeitsvermittler in private Strukturen seien selbstverständlich die Interessen der bisher amtlichen Arbeitsvermittler zu berücksichtigen. Die dabei entstehenden Probleme seien aber lösbar, insbesondere wenn man berücksichtige, dass die Beschäftigten heute vielfach Klage über eine völlige Überlastung bei der Zahl der Klienten und mit dem kaum mehr durchschaubaren Vorschriftendickicht führten. Nach FDP Angaben muss jeder amtliche Arbeitsvermittler heute im Durchschnitt rund 500 Arbeitslose betreuen.

Döring: „In der Kombination der Probleme für die amtlichen Vermittler ist im jetzigen Zuschnitt eine erfolgreiche Aufgabenerledigung nahezu unmöglich. Die Politik hat aber die Aufgabe, den Beschäftigten die Ängste vor einer Veränderung zu nehmen.“

Er warnte die Bundesregierung außerdem davor, die Krise der Bundesanstalt für Arbeit als Ablenkungsmanöver für ihre verfehlte Politik zu nutzen. So sei es ein bisher weitgehend unbemerkter Skandal, dass mit Mitteln der Arbeitslosenversicherung immer mehr ältere Erwerbsfähige aus dem Arbeitsmarkt „hinausgekickt“ würden. Dabei werde die Regelung des § 428 SGB III genutzt, der „Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen“ vorsieht.

Nach der neuesten Statistik der Bundesanstalt für Arbeit sei die Zahl der Bezieher des „58er-Arbeitslosengeldes“ in Westdeutschland binnen Jahresfrist um 38 Prozent auf 160.000 Personen und in Ostdeutschland um 13 Prozent auf 90.000 Personen gestiegen. Damit gebe es bundesweit inzwischen 250.000 Menschen, die das „58er-Arbeitslosengeld“ beziehen und damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik herausgerechnet würden.

Döring: „Es ist bizarr, dass die Bundesanstalt für Arbeit diese 250.000 Personen, die dauerhaft vom Arbeitsmarkt aussortiert werden, mit Wissen und Wollen der Bundesregierung in ihrer Statistik der aktiven Arbeitsmarktpolitik erfasst. So weist die Bundesanstalt für Arbeit Ende Januar 2002 976.800 Teilnehmer an „gewichtigen Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik“ aus. Dabei sind die Bezieher des 58er-Arbeitslosengeldes, die für den Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, in vollem Umfang mit eingerechnet. Der Statistik-Skandal der Bundesanstalt für Arbeit bezieht sich damit nicht nur auf ihre Vermittlungstätigkeit, sondern zusätzlich auch auf die Arbeitsmarktpolitik.“

Um die Verdrängung der Älteren vom Arbeitsmarkt zu unterbinden, forderte Döring die Streichung des 58er-Arbeitslosengeldes. Danach können Arbeitslose ab 58 Jahren auch dann Arbeitslosengeld bekommen, wenn sie keine zumutbare Beschäftigung mehr annehmen möchten, d.h. in der Gesetzessprache, wenn sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen oder nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Stattdessen sollte auch an Ältere Arbeitslosengeld nur noch gezahlt werden, wenn sie zur Aufnahme von Arbeit bereit sind.

Döring: „Ältere Menschen gehören auch auf dem Arbeitsmarkt längst nicht zum alten Eisen. Angesichts der demografischen Entwicklung brauchen wir den Erfahrungsschatz der älteren Erwerbsfähigen mehr denn je. Darüber hinaus werden die Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme dramatisch verschärft, wenn immer mehr ältere Menschen vom Arbeitsmarkt ferngehalten und zur Einkommenssicherung auf die Arbeitslosenversicherung und auf die vorgezogene Rente verwiesen werden. Schon seit Jahren ist die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in Deutschland signifikant niedriger als in anderen Industrieländern mit ähnlichen demografischen Problemen wie Deutschland. Dies ist eines unserer größten Strukturprobleme am Arbeitsmarkt.“

Er kritisierte, dass die bis 2006 befristete Regelung ein eklatanter Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit sei. Während noch mehrere der älteren Jahrgänge in den Genuss dieser Regelung kämen, hätten die „Baby-Boomer-Generation“ der heute 40- bis 50-Jährigen und die späteren Jahrgänge die Kosten der Maßnahme zu tragen, ohne später selbst Aussicht auf entsprechende Leistungen zu haben.

Döring abschließend: „Der Arbeitsmarkt in Deutschland braucht endlich eine radikale Reform an Haupt und Gliedern. Wir können uns ineffiziente und kostenträchtige Bürokratien nicht mehr leisten. Dasselbe gilt für den Luxus, einzelnen Personengruppen, die nicht arbeitsbereit sind, auf Kosten der Allgemeinheit öffentliche Leistungen zukommen zu lassen. Wir müssen endlich aufhören, diejenigen zu belohnen, die nicht arbeiten. Stattdessen müssen wir die Anreize für die Arbeitsbereitschaft konsequent verbessern.“