Döring: „Jetzt rasch die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene schaffen!“

(Stuttgart) Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Walter Döring, hat heute den vom Bundes- und Landesverkehrsministerium beabsichtigten privatfinanzierten Bau der A8 beim Albaufstieg begrüßt. ?Langsam setzt sich auch bei CDU und SPD durch, was die Liberalen schon seit Jahren fordern und bisher als überzogen und unrealistisch zurückgewiesen wurde. Schon vor zwei Jahren hat die Südwest-FDP die Forderung nach mehr privaten Betreibermodellen in die Diskussion gebracht. Damals wurden die Vorschläge noch aus beiden Ministerien als typische FDP-Forderung abgelehnt. Es freut mich, dass sich nun doch auch die Vernunft in beiden Häusern durchgesetzt hat?, erklärte Döring.

Jetzt sei es dringend an der Zeit, die ebenfalls vor zwei Jahren bereits geforderte Novellierung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes (FstrPrivFinG) in Angriff zunehmen. „Der Bundesgesetzgeber hat viel zu lange gezögert dieses Gesetz zu novellieren. Die eng begrenzten Möglichkeiten des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes müssen erweitert werden mit dem Ziel, Private stärker in den Straßenbau sowie die Unterhaltung und den Betrieb von Fernstraßen einbeziehen zu können und Rechtssicherheit für die Erhebung von Maut und den Betrieb der Fernstraßen zu schaffen“, sagte der FDP-LandesvorsitzendeDie Einbeziehung Privater in den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb von Bundesfernstraßen sei nur ein erster Schritt hin zu einer weitergehenden Privatisierung und einer Öffnung aller Verkehrsbereiche für mehr Wettbewerb. Was bei der Telekommunikation, bei Strom und Gas zu mehr Wettbewerb geführt habe, müsse sich auch bei der Verkehrsinfrastruktur durchsetzen. “Eine moderne, zukunftsgerichtete Verkehrspolitik braucht Mut, Initiative und Visionen. Visionen von heute sind die Realitäten von morgen. Investitionen in die Verkehrswege sind Investitionen in die Zukunft. Es gilt deshalb jetzt die Marktwirtschaft im Bereich der Verkehrswege in Gang zu setzen. Die öffentliche Hand muss sich aus der Finanzierung und dem Betrieb der Verkehrswege zurückziehen, damit ein Wettbewerb einsetzen kann, der allen vier Verkehrssektoren – Straße, Schiene, Luft und Wasser – gleiche Marktchancen einräumt. Konkurrenz belebt das Geschäft – und dies nicht nur im Bereich der Telekommunikation”, so Döring abschließend.