Döring: ?Im Rückwärtsgang durch den Reformstau!?

(Stuttgart) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring, erklärt zu den heutigen Entscheidungen der Bundesregierung:

?Die Bundesregierung hat heute Reformen beschlossen, mit denen Deutschland so nicht voran kommt. Sie hat die dringenden Themen wie Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Vorziehen der Steuerreform und die Reform der Gemeindefinanzen endlich erkannt. Ihre Lösungsvorschläge machen aber nur eines deutlich: Die Bundesregierung will im Rückwärtsgang durch den Reformstau.

Statt den Kommunen, die am nächsten bei den Menschen sind, mehr Kompetenzen und Freiheit bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu geben, macht Rot-Grün aus der Mammutbehörde Bundesanstalt für Arbeit den Bürokraten-Koloss von Nürnberg. Das ist genau die falsche Richtung.

Auch bei der Reform der Gemeindefinanzen geht die Bundesregierung den falschen Weg. Statt die bürokratische Gewerbesteuer ganz abzuschaffen, wird sie nun auf die Freiberufler ausgeweitet. Das sind faktische Steuererhöhungen, die der Konjunktur, aber vor allem den Kommunen nicht helfen werden. Es ist sinnvoller, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen und den Gemeinden ein begrenztes Zuschlagsrecht auf die zuvor abgesenkte Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer zu gewähren. Mit diesem Modell werden die Einnahmen der Städte und Gemeinden zuverlässiger und planbarer. Außerdem wird das Steuerrecht für die Unternehmen damit einfacher und gerechter.

Das Vorziehen der Steuerreform ist das richtige Signal. Sie aber so unseriös zu finanzieren, schafft kein Vertrauen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die riechen nämlich schon förmlich die nächste Steuererhöhung.

Die FDP wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die notwendigen Reformen in Gang kommen. Sie wird dafür sorgen, dass dabei aber die Richtung stimmt und Deutschland wieder nach vorne kommt.“