Döring: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren“

Walter Döring, Vizeregierungschef in Baden-Württemberg und Länderkoordinator der FDP, hat die Zuwanderung im Vermittlungsausschuss behandeln wollen. Was im Bundesrat geschah, bezeichnet er im Gespräch mit Thomas Durchdenwald von der Stuttgarter Zeitung als ungeheuerlichen Vorgang.

+++ Wie bewerten Sie die Abstimmung?

Sie muss mit Sicherheit verfassungsrechtlich geprüft werden. Ich halte das für einen ungeheuerlichen Vorgang. Es wird garantiert zu einer Verfassungsklage kommen.

+++ Wird das Land Baden-Württemberg aktiv?

Da muss man zunächst einmal mit dem Justiz- und dem Innenminister besprechen. Aber ich halte es für ausgeschlossen, dass wir das so akzeptieren und laufen lassen.

+++ Sie haben sich von Anfang an dafür eingesetzt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Warum sind Sie damit gescheitert?

Wir haben erfolgreich erreicht, dass sich die von der FDP mitregierten Länder mehrheitlich für einen Vermittlungsausschuss ausgesprochen haben – auch Baden-Württemberg. Der Vermittlungsausschuss war zum Greifen nahe. Doch wenn sich plötzlich ein Land nicht an seine eigene Koalitionsvereinbarung hält, kann man das nicht mehr beeinflussen.

+++ Einspruch, Herr Döring, die FDP-regierten Länder votierten nicht einheitlich: Rheinland-Pfalz hat zugestimmt, während Hessen, Hamburg sowie Baden-Württemberg sich enthalten haben.

Rheinland-Pfalz wollte auch einen Vermittlungsantrag stellen, allerdings nur in einigen Punkten. Dass das Land letztlich zustimmt, war auf Grund der Koalition mit der SPD zu erwarten. Sie wollten das Zuwanderungsgesetz nicht scheitern lassen. Sie dürfen zudem nicht vergessen: die FDP war die erste Partei, die einen Gesetzentwurf für die Zuwanderung vorgelegt hat. Wir haben immer gesagt, wir wollen eine Zuwanderungssteuerung. Allerdings hätte ich mir ein paar Korrekturen an dem jetzt beschlossenen Gesetz gewünscht. Aber ich bin mir ganz sicher: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

+++ Wo hätten Sie gerne korrigiert?

Bei den Integrationskosten hätte viel deutlicher gemacht werden müssen, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich an Integrationsmaßnahmen finanziell beteiligen müssen. Bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bestehen viel zu hohe bürokratische Hürden.

+++ Insgesamt können Sie mit dem neuen Gesetz, so es denn Bestand hat, also leben?

In der Tat. Wir können mit den meisten Teilen leben. Es ist aus unserer Sicht aber keine optimale Lösung.

+++ Was erwarten Sie von der verfassungsrechtlichen Überprüfung des Verhaltens der Landesregierung von Brandenburg?

Ich bin kein Jurist, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das Votum Bestand hat.

+++ Wird das Thema Zuwanderung nun erst recht ein Wahlkampfthema?

Das Thema Zuwanderung wird im Wahlkampf so oder so eine Rolle spielen. Schon weil es die Bürgerinnen und Bürger zu einem Thema machen. Das lässt sich nicht künstlich heraushalten. Es ist aber ein Unterschied, ob man den Streit anheizt oder ob man das Thema möglichst sachgerecht behandelt. Ich bin für die sachgerechte Behandlung.

+++ Wurde im Bundesrat angeheizt?

Ja, eine solche Abstimmung und eine solche Bewertung des Abstimmungsverhaltens sorgt dafür, dass es zu Ärger kommt.