Döring: „Handwerksförderung bleibt zentraler Bestandteil der Mittelstandsförderung“

(Stuttgart) ?Auch das Handwerk kann von der Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht gänzlich ausgenommen werden, denn die Konsolidierung des Landeshaushalts ist das vorrangige Ziel der Landesregierung in dieser Legislaturperiode,? so der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Walter Döring. Ab 2006 sollen im Landeshaushalt keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, fahre die Landesregierung seit mehreren Jahren strikte Sparhaushalte. ?Mit der Anhäufung von immer mehr Schulden und der immer stärkeren Belastung kommender Generationen muss Schluss sein?, so Döring weiter.

Im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2002/2003 hat dies nun erstmals spürbare Auswirkungen auf die Handwerksförderung, denn die Förderung der überbetrieblichen Ausbildungslehrgänge musste, wie andere Förderbereiche auch, um 20% zurückgefahren werden.

„Ich verstehe die Kritik des Handwerkstages an dieser Maßnahme, halte Sie aber in Ton und Wortwahl für maßlos überzogen. Auch das Handwerk kann von den Einsparungen nicht ausgenommen werden. Dies ändert aber nichts an der hohen Gewichtung, die der Handwerksförderung insgesamt zukommt.“ Bisher ist es gelungen, die wichtigsten Bereiche der Handwerksförderung, trotz erheblichen Einspardrucks auf hohem Niveau beizubehalten. „Dies wird im Grundsatz auch im nächsten Doppelhaushalt so bleiben,“ so Döring.

In den letzten Jahren wurden aus dem Landeshaushalt für die Betriebsberater der Handwerkskammern rd. 2,3 Mio. DM jährlich zur Verfügung gestellt. Diese Förderhöhe bleibt unangetastet und wird auch in den Jahren 2002 und 2003 beibehalten.

Von 1996 bis 2000 wurden Investitionsmaßnahmen in den Überbetrieblichen Bildungszentren des Handwerks mit jährlich durchschnittlich 6,06 Mio. DM gefördert. Damit konnten praktisch alle beantragten Projekte bedient werden, wenn auch in Einzelfällen mit kleineren zeitlichen Verzögerungen. Ab dem Jahr 2001 stehen für diese Bau- und Modernisierungsmaßnahmen in den Überbetrieblichen Bildungszentren der Wirtschaft insgesamt 30 Mio. DM im Rahmen der Zukunftsoffensive III zur Verfügung. Davon kommen voraussichtlich ca. 60 bis 70 % dem Handwerk zugute. Ergänzt werden diese Sondermittel aus der Zukunftsoffensive III um reguläre Haus-haltsmittel in der Höhe der Vorjahre, sodass in den nächsten drei bis vier Jahren die Modernisierung der Überbetrieblichen Ausbildungsstätten der Wirtschaft und damit zu einem Großteil des Handwerks stark ausgeweitet werden kann.

Ebenfalls aus Mitteln der Zukunftsoffensive III werden insgesamt 29,5 Mio. DM für Maßnahmen im Bereich der beruflichen Qualifizierung bereitgestellt, mit denen u.a. Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der dualen Berufsbildung, Innovationen in der beruflichen Weiterbildung oder die systematische Verbreitung neuer Medien in der beruflichen Bildung gefördert werden sollen. Die Maßnahmen werden derzeit unter Beteiligung der Wirtschaftsorganisationen, d.h. auch des Baden-Württembergischen Handwerkstages, konkretisiert.

Aus dem Europäischen Sozialfonds konnten allein dieses Jahr rund 20 Mio. DM für Qualifizierungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Davon flossen in das Handwerk die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel. Künftig stehen für Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung jährlich rund 30 Mio. DM (davon 19 Mio. DM aus der EU) zur Verfügung. Dabei ist davon auszugehen, daß das baden-württembergische Handwerk rund die Hälfte dieser Beträge in Anspruch nehmen kann.

Mit den im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-kommission Mittelstand des Landtags zur Verfügung gestellten 10,643 Mio. Euro in den jeweils nächsten beiden Haushaltsjahren kann die Förderung der Existenzgründungsberatung auf dem bisherigen hohen Niveau von rd. 7 Mio. DM jährlich gehalten sowie die Messeförderung, die Kooperationsförderung und die Förderung von Beteiligungen durch die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft ausgeweitet werden. Alle diese Förderbereiche werden in hohem Maße auch von Handwerksunternehmen genutzt. Dies gilt ebenso für die Förderung der überbetrieblichen Aufstiegsfortbildung („Meister-BaföG“), die durch Bund und Land gemeinsam erfolgt. Seit Inkraft-treten des „Meister-BaföG“ 1996 bis heute wurden in Baden-Württemberg 21.340 Teilnehmer an Aufstiegsfortbildungsmaßnahmen mit einem Finanzvolumen i.H.v. 243.288 Mio. DM gefördert. Rd. 55% der Geförderten kamen aus dem Handwerk, in aller Regel handelte es sich um Teilnehmer an Kursen zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung.

„Die Zahlen belegen, dass die Förderung des Handwerks uns nach wie vor ein zentrales Anliegen ist“, so Wirtschaftsminister Döring. „Wenn nun im Rahmen unserer Sparpolitik die Förderung der Überbetrieblichen Ausbildungsanteile in der Gesamtwirtschaft von rd. 15 Mio. DM jährlich auf rd. 12 Mio. DM jährlich – davon im Hand-werk von bisher rd. 12 Mio. DM jährlich auf rd. 9,6 Mio. DM jährlich – zurückgefahren werden muss, so bin ich mir gerade angesichts der hohen Ausbildungsleistungen des Handwerks der Brisanz der Maßnahme durchaus bewusst.“ Nach Darstellung der Handwerkskammer Stuttgart dürfte sich die Ausbildung pro Auszubildenden um etwa 160 DM pro Jahr verteuern. „Wenn im Zuge des weiteren parlamentarischen Verfahrens akzeptable Vorschläge zur Deckung des durch die Kürzung eingesparten Betrags kommen, bin ich selbstverständlich bereit, an einer Änderung des Haus-haltsentwurfs der Landesregierung in diesem Punkt mitzuarbeiten.“