Döring hält wenig von Superminister Späth

(Stuttgart) Das Handwerk ist eine Stütze der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) will mit einer Imagekampagne helfen. Gleichzeitig verlangt er einen großzügigeren Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen. Im Gespräch mit Ulrich Schreyer und Thomas Durchdenwald sagt Döring auch, was das Handwerk von einem Bundeswirtschaftsminister Lothar Späth zu erwarten hätte: „Nicht viel.“

+++ Die Zuwanderungspolitik ist ein Streitthema der CDU-FDP-Landesregierung. Beispiel: Bürgerkriegsflüchtlinge, die im Handwerk gebraucht, aber nach Hause geschickt werden. Sie haben immer wieder auf eine Lösung gepocht. Gibt es sie nun?

Nein, das ist nach wie vor ungelöst. Das Moratorium, das wir im Land durchgesetzt haben, überprüfen wir momentan. Aber das Verfahren ist im Grunde unbefriedigend, es führt allenfalls zu Verzögerungen bei der Abschiebung. Vor allem im Gartenbau, in der Gastronomie und auf dem Bau gibt es Leute, die sind seit Jahren da, zahlen Steuern und fallen niemandem zu Last. Auf die Leute ist das Handwerk angewiesen . . .

+++. . . und sie werden zurückgeschickt . . .

. . . im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelung. Deshalb kann ich dem Innenminister gar keinen Vorwurf machen, er handelt nach dem Gesetz. Ich wünsche mir eine großzügigere Praxis, bis endlich das Zuwanderungsgesetz da ist. Deswegen kann ich auch nur sagen: Herr Stoiber, wenn Sie sich vornehmen, als Kanzler ausgerechnet dieses Gesetz sofort rückgängig zu machen, werden Sie die FDP nicht an Ihrer Seite haben.

+++ Kann es sich das Land denn leisten, das Handwerk zu verprellen. Wie sehen Sie die Stellung der Branche?

Das Handwerk ist eine entscheidende Säule und Stütze der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir haben 120 000 Betriebe mit einem Umsatz von deutlich mehr als 130 Milliarden Euro, mehr als 840 000 Beschäftigten und über 60 000 Ausbildungsplätzen. Bedauerlicherweise ist das Handwerk momentan in einer sehr schwierigen Phase.

+++ Was kann das Land tun?

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass seit ein paar Jahren die Zahl der jungen Menschen, die sich im Handwerk ausbilden lassen, spürbar zurückgeht. Das hängt auch mit Imageproblemen des Handwerks zusammen. Deshalb ist eine Imagekampagne zugunsten der Lehrberufe im Handwerk nötig. Das Handwerk bietet nach wie vor den jungen Menschen eine gute Berufsperspektive: Aufstiegschancen, interessante Tätigkeiten, über den Meister gibt es den Weg in die Selbstständigkeit. Im Handwerk werden in den nächsten Jahren mehrere tausend Betriebe zur Übernahme anstehen. Diese positiven Perspektiven werden meiner Einschätzung nach nicht ausreichend offensiv dargestellt. Das baden-württembergische Handwerk hat uns den Entwurf für eine Imagekampagne vorgestellt, Kosten: drei Millionen Euro. Ich halte eine solche Kampagne für notwendig und will, dass sie verwirklicht wird.

+++ Konkret: wie viel Geld gibt“s?

Das werden wir sehen. Aber womöglich können Mittel aus der Zukunftsoffensive kommen oder auch aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums, der aber bedauerlicherweise sehr begrenzt ist. Also: wir müssen da etwas machen, wir werden etwas machen, und das Land wird das mitfinanzieren. Wir müssen auch dafür sorgen, diejenigen, die das Handwerk hochhalten und weiterbringen, nämlich die Meister, zu stärken, etwa indem die Konditionen auf dem Weg zum Meister verbessert werden.

+++ Ist das Meister-BaföG nicht ausreichend?

Nein. Wir müssen den Betrag erhöhen – und wenn wir das über Darlehen machen, die später zurückgezahlt werden, geht das auch.

+++ Der Handwerkstag klagt, die Landesregierung stehle sich aus der bildungspolitischen Verantwortung, indem sie weniger Geld für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten bereitstellt?

Richtig ist, dass wir bei der Aufstellung des Doppelhaushalts eine Kürzung vorgesehen hatten. Dann gab es einen Aufschrei des Handwerks, dann haben wir das korrigiert. 2001 haben wir die Kurse mit 8,1 Millionen Euro gefördert, 2002 und 2003 sind jeweils 7,63 Millionen Euro vorgesehen. Das reicht aus, um den Bedarf zu decken. Hinzu kommen in diesen drei Jahren weitere Landesfördermittel für Bau- und Ausstattungsinvestitionen dieser Einrichtung voraussichtlich in Höhe von rund 18 Millionen Euro.

+++ Das Handwerk kritisiert auch, dass es aus der Landesstiftung für seine Zwecke kein Geld bekommt, während Projekte der Hochschulen gefördert werden?

Das Handwerk weist auf diesen Punkt berechtigterweise hin. Ich nehme die Kritik an, dass die Landesregierung seit Jahren die Ausbildung an Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien im Vergleich zum Handwerk weit überproportional gefördert hat. Diesen Vorwurf müssen wir uns schlicht und ergreifend gefallen lassen. Durch die Landesstiftung kann das Handwerk nicht gefördert werden, weil nur gemeinnützige Projekte unterstützt werden dürfen. Und weil die Ausbildung im Handwerk einem Betrieb zugute kommt, erfüllt dies die Gemeinnützigkeit nicht. Aber ich habe die grundsätzliche Zusage des Ministerpräsidenten, dass, wenn wir die akademische Ausbildung stark aus der Stiftung fördern, dadurch frei werdendes Geld in die berufliche Bildung fließen kann.

+++ Das Handwerk leidet an geringer Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Was tun?

So ist es. Ich habe mit dem Gemeindetag gesprochen, weil aus dem Handwerk massiv Vorwürfe kommen, gerade Kommunen wären äußerst zurückhaltend bezüglich der Zahlungserledigung. Die Handwerker, die oft an den Rand ihrer Existenz kommen, haben Angst, sich direkt zu beschweren, weil sie um ihre Aufträge fürchten. Der Gemeindetag wird seine Mitglieder auf die Problematik hinweisen, ich werde das unterstützen.

+++ An Ihrer Wirtschaftspolitik wird kritisiert: viel Technologieförderung, viel Auslandsbeteiligung, viele Reisen – alles für die Industrie, davon hat das Handwerk nichts?

Das Handwerk legt großen Wert darauf, dass es jedes Jahr eine so genannte Handwerkerreise ins Ausland gibt. Auch das Handwerk muss über den eigenen Tellerrand hinausblicken. Auch von der Technologieförderung profitiert das Handwerk. Es wäre ein Fehler, die Innovations- und Technologieförderung als nicht zum Handwerk gehörend darzustellen. Dann bräuchte man sich über Imageprobleme wirklich nicht zu wundern. Insgesamt hat das Handwerk keinen Grund zur Klage über die Wirtschaftspolitik des Landes.

+++ Warum sagt die Landes-FDP eigentlich nicht, wir sind die Partei des Handwerks, und wir bringen den großen Koalitionspartner mit neuen Ideen auf Trab?

Am liebsten wäre mir, wenn wir nach dem 22. September endlich eine Steuerreform machen könnten, die diesen Namen verdient: mit niedrigeren Sätzen, die dann das Eigenkapital der Betriebe stärken.

+++ So, das war jetzt Wahlkampf. Zurück ins Land: Sind Sie nicht manchmal vom Partner CDU enttäuscht, wenn es um die Politik fürs Handwerk geht?

Ich war in manchen Bereichen schon enttäuscht. Wenn ich fürs Handwerk im Haushalt Geld wollte, war die Unterstützung sehr überschaubar. Das liegt einmal am Sparzwang, aber auch daran, dass es ein unzureichendes Verständnis fürs Handwerk gibt. Ein von mir herbeigesehnter Rettungsanker ist der halbe Mehrwertsteuersatz auf Handwerkerleistung, gerade um die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Wir müssen dafür den September abwarten, weil dann in Frankreich Bilanz gezogen wird. Aber die Forderung nach einem halben Mehrwertsteuersatz steht in der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung. Wir werden drängen, dass das auch in Deutschland gemacht wird.

+++ Was kann sich denn das Handwerk von einem künftigen Super-Bundeswirtschaftsminister Lothar Späth versprechen?

Nicht viel.

+++ Warum? Ist er zu industrieorientiert?

Herr Späth ist Interventionist. Wenn ich ihn höre, ist er nicht sicher, ob man bei der Steuerreform etwas ändern soll; wenn ich Herrn Stoiber höre, will er den Kündigungsschutz so lassen – das sind keine frohe Botschaften fürs Handwerk. Und im Übrigen muss man davon ausgehen: Stoiber und Späth würden bei einem Fall Holzmann nicht anders handeln als Schröder – also falsch.

+++ Mit der FDP in der Bundesregierung passiert so etwas nicht?

Dann verhindern wir das. So ist es.

+++ In der CDU-FDP-Koalition würde die FDP also den Wirtschaftsminister stellen?

Der Stoiber sagt, der Späth wird es werden. Die FDP wird ebenfalls Anspruch auf das Ressort erheben. Eine Koalition wird aber mit Sicherheit nicht an einer solchen Frage scheitern. Das kann ich mir nicht vorstellen.