Döring für weniger Beamte in den Parlamenten

(Hamburg) Die zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, der zaghafte Reformkompromiss: Deutschland kommt nur im Schritttempo voran!

Mit schuld daran ? glaubt die FDP ? sind die vielen Beamten in deutschen Parlamenten. Die Liberalen fordern: Staatsdiener raus aus dem Bundestag!

?Der Bundestag und sämtliche Landtage werden von Beamten dominiert ? einer Berufsgruppe, die viele Privilegien genießt und nicht gerade vor Reformeifer sprüht?, stellt FDP-Vize Walter Döring fest.

„Man muss sich nur anschauen, wie sie sich gegen längere Arbeitszeiten oder gegen Besoldung auch nach Leistung sperren. Mit dieser Einstellung kann man unser Land nicht aus der Krise führen. Jetzt sind Mut und Risikobereitschaft gefragt, wie wir sie von Unternehmern kennen.“

Döring zu BamS: „15 Prozent Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst wären in deutschen Parlamenten mehr als genug!“

Im Bundestag sitzen derzeit 150 Beamte, das sind 25 Prozent aller Abgeordneten. Lehrer und Verwaltungsbeamte haben mit jeweils 56 Parlamentariern den größten Anteil. Nimmt man die Angestellten im öffentlichen Dienst hinzu, sind es sogar 38 Prozent. Zum Vergleich: Aus freien Berufen kommen nur 17 Prozent der Bundestagsabgeordneten.

In den Bundesländern sieht es ähnlich aus: In Nordrhein-Westfalen stammen 39 Prozent der Landtagsabgeordneten aus dem Staatsdienst, in Brandenburg sind es 31 Prozent, in Baden-Württemberg 38 Prozent.

Konkret fordert Döring, der auch Stellvertreter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) ist: „Wenn ein Beamter das zweite Mal in den Bundestag oder einen Landtag gewählt wird, soll er seinen Beamtenstatus und alle damit verbundenen Vorteile verlieren. Das lässt sich leider nicht gesetzlich regeln. Daher müssten die betreffenden Politiker freiwillige Selbstverpflichtungen unterzeichnen.“

Döring ist gelernter Lehrer, der bereits vor einiger Zeit auf seinen Beamtenstatus verzichtet hat. Damit hat er Privilegien verloren, die Abgeordnete aus der freien Wirtschaft nicht kennen: etwa das Recht auf Rückkehr in den früheren Beruf.

Der FDP-Politiker: „Ich appelliere an meine Partei, mir zu folgen und wie ich selbst mit gutem Beispiel voranzugehen: Alle Beamten mit FDP-Parteibuch, die länger als eine Wahlperiode in einem Parlament sitzen, sollen zum 1. Juli ihren Beamtenstatus aufgeben!“