Döring: ?Für wen sprechen Sie eigentlich, Frau Vogt??

(Stuttgart) Zur Forderung der baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden, Ute Vogt, die Wehrpflicht abzuschaffen und aus der Bundeswehr eine Freiwilligenarmee zu machen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Döring:

?Für wen sprechen Sie eigentlich, Frau Vogt? Jedes Mal, wenn es um eine Reform der Bundeswehr geht, dann sprechen Sie für eine Freiwilligenarmee. Das ist eine Forderung, die die FDP in Baden-Württemberg seit 1997 und im Bund seit 2000 zu recht erhebt. Die baden-württembergische SPD, deren Vorsitzende Sie sind, hat in dieser Hinsicht noch immer keinen Beschluss gefasst. Da kann man nur sagen: Nicht immer nur den Mund spitzen, sondern endlich auch mal pfeifen, Frau Vogt.

Der Paradigmenwechsel in der Auftragslage der Bundeswehr macht deutlich, dass wir mit einer Wehrpflicht-Armee nicht mehr den Anforderungen der Zeit gewachsen sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf für eine umfassende Reform der Wehrpflichtarmee hin zu einer Freiwilligenarmee. Nur mit der Aussetzung der Wehrpflicht und der Schaffung einer Freiwilligenarmee können wir auf die drängenden Zukunftsfragen eine verantwortungsvolle Antwort geben. Wir brauchen eine High-Tech-Armee und keine Soldaten-Schüler-Truppe mit einer dahin rostenden Ausrüstung.

Wehrpflicht kann nur solange von der jungen Generation verlangt werden, wie Wehrgerechtigkeit realisiert wird. In der jetzigen Struktur und mit der jetzigen Ausrüstung ist die Bundeswehr nicht mehr hundertprozentig bündnisfähig und kann den internationalen Verpflichtungen, die von Deutschland zu recht erwartet werden, nicht mehr gerecht werden. Deutschland wird mit seiner Wehrpflichtigen-Spararmee zukünftig nicht mehr als ernsthafter Bündnispartner und als Eckpfeiler einer europäischen Sicherheitsordnung wahrgenommen werden.

Die Ankündigung des Bundesverteidigungsministers, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, sowie die weitergehende Forderung, die Dienstzeit auf drei Monate zu verkürzen, kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Es ist der letzte Versuch, sich entgegen jeglicher Realität, zwanghaft an die Wehrpflicht zu klammern. Spätestens jetzt wird deutlich, dass die Wehrpflicht ein überkommenes Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges ist.

Es ist dringend geboten die Bundeswehr von Grund auf zu reformieren. Mit Reförmchen und Leasinggeschäften lässt sich nur kurze Zeit das wahre Problem der Bundeswehr kaschieren. Das Motto muss lauten: ‚Klasse statt Masse!’“