Döring für weitere Reformen bei den Kammern

(Stuttgart) Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Walter Döring hat heute die Industrie- und Handelskammern zu weitergehenden Reformen aufgefordert. ?Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, wonach alle gegen die Pflichtmitgliedschaft anhängigen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen werden, dürfen sich die Kammern nicht zurücklehnen, sondern müssen weitere Reformanstrengungen unternehmen. Die Mitgliedsbetriebe erwarten zurecht, dass die IHKs kostengünstig, effizient und transparent arbeiten. Mit zusätzlichen Reformanstrengungen stärken die Kammern ihre gute, wertvolle und wichtige Arbeit?, sagte Döring.

Döring fordert auf fünf Gebieten weitere Reformen bei den Kammern:

1. Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens in den IHKs:

Die Industrie- und Handelskammern in Deutschland arbeiten bisher auf Basis des kameralistischen Rechnungswesens. Zur Verbesserung der Kostentransparenz und Optimierung des Controlling haben alle IHKs ihre Rechnungslegung auf ein kaufmännisches, doppisches System umzustellen. Die IHKs in Baden-Württemberg werden auf gefordert, die dafür erforderliche und vom Wirtschaftministerium des Landes bereits erteilte Ausnahmegenehmigung zeitnah einzusetzen.

2. Größere Spielräume für die Beitragserhebung

Die Industrie- und Handelskammern werden aufgefordert, die gesetzlichen Spielräume in der Beitragsgestaltung zur Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen zu nutzen. Zugleich wird der Gesetzgeber aufgefordert, den bisher vorgegebenen rechtlichen Rahmen im Sinne kleinerer und mittlerer Unternehmen weiter auszudehnen. Die gegenwärtigen Möglichkeiten der IHKs zur Freistellung von Beitragszahlungen sind nicht ausreichend.

3. Qualitätsmanagement einführen:

Die Industrie- und Handelskammern werden aufgefordert, ein Qualitätsmanagement einzuführen. Die IHKs sollen sich bei ihrer Tätigkeit zur Einhaltung von Qualitätsstandards verpflichten und diese Einhaltung regelmäßig überprüfen lassen. Über die Ergebnisse dieser Prüfung ist die Vollversammlung als gewähltes Entscheidungsgremium der IHK zu unterrichten.

4. Wahlen zur Vollversammlung, Öffentlichkeit:

Vollversammlungen der Industrie- und Handelskammern sollen für deren Mitglieder grundsätzlich öffentlich zugänglich sein. Die dafür notwendigen Regelungen können sich am Gemeinderecht orientieren. Wahlen zur Vollversammlung der IHKs sind nicht mehr in Form von Friedenswahlen durchzuführen. Die IHKs haben die Kerndaten ihrer Haushalte zu veröffentlichen.

5. Kompetenzzentren:

Die IHKs werden aufgefordert, durch bessere Zusammenarbeit untereinander und mit anderen Partnern (z. B. Handwerkskammern, Verbänden) ihre Effizienz und Qualität zu steigern. Die IHKs sollen prüfen, ob bestimmte Aufgaben durch gemeinsame Einrichtungen kostengünstiger und effizienter wahrgenommen werden können.

„Diese Reformen sind bei den Kammern notwendig, um die Effizienz noch weiter zu erhöhen. Sie werden auch dazu beitragen, das Vertrauen in die Arbeit der Kammern zu stärken“, so Döring abschließend.