Döring fordert rigorose Sanierung der gesetzlichen Rente

(Stuttgart) Angesichts der neuen Hiobsbotschaften über einen zu erwartenden erneuten Anstieg der Rentenbeiträge auf rund 20 Prozent hat Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring heute in Stuttgart eine rigorose Sanierung der gesetzlichen Rente gefordert. Dies sei zur Förderung des Wirtschaftswachstums in Deutschland absolut unerlässlich. In diesem Zusammenhang müsse endlich die drastische Eindämmung der Frühverrentung in Deutschland in Angriff genommen werden. Auch die gegenwärtige Rentnergeneration müsse einen Sanierungsbeitrag für die eigene Rentensicherheit leisten.

Döring: „Die Bundesregierung hat ein einzigartiges Rentendesaster angerichtet. Die von dem früheren Bundesarbeitsminister Riester in der letzten Wahlperiode umgesetzte sogenannte Rentenreform ist geplatzt wie eine Seifenblase. Es ist ein unverzeihlicher Fehler der Bundesregierung, dass mit Einführung der Ökosteuer die dramatischen Strukturprobleme der Rentenversicherung durch steigende Bundessubventionen für die Rente zugekleistert wurden. Insbesondere wurde versäumt, mit aller Entschlossenheit gegen den verbreiteten Trend zur Frühverrentung vorzugehen. Die verheerende Wirkung dieser Politik ist die Erdrosselung jeglichen Wachstums in Deutschland. Die Rechnung dafür wird Monat für Monat mit dem stetigen Anstieg der Arbeitslosigkeit präsentiert.“

Die Beitragsexplosion in der Rentenversicherung verursache einen Anstieg der Lohnnebenkosten und sei damit direkt verantwortlich für die Rekordzahlen bei der Arbeitslosigkeit. Außerdem habe der Bundeszuschuss zu der Rentenversicherung Schwindel erregende Höhen erreicht, welche die Handlungsfähigkeit des Bundes für wachstumsfördernde Maßnahmen, insbesondere für Steuersenkungen und für notwendige Infrastrukturmaßnahmen weitestgehend lähmten.

Wie Döring weiter ausführte, liegt das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland immer noch bei rund 60 Jahren und damit um rund fünf Jahre niedriger als das gesetzliche Rentenalter. Die Erwerbsquote der Altersgruppe von 55 bis 64 Jahren habe 2001 in Deutschland bei nur 41,5 Prozent gelegen. Demgegenüber sei die Erwerbsquote Älterer etwa in den sozialdemokratisch geführten Ländern Schweden und Großbritannien mit 70,4 bzw. 54,0 Prozent deutlich höher gelegen. Auffallend sei, dass die Arbeitslosigkeit in Ländern mit einer höheren Erwerbsquote Älterer deutlich niedriger sei als im EU-Durchschnitt oder gar in Deutschland. So habe die Arbeitslosenquote in Schweden im September 2002 5,1 Prozent betragen gegenüber dem EU-Durchschnitt von 7,6 Prozent.

Ursächlich für die geringe Erwerbsquote Älterer in Deutschland sei „der bunte Strauß von staatlich finanzierten Frühverrentungsanreizen“, der von der Alimentierung von älteren, nicht mehr arbeitswilligen Arbeitslosen ab 58 Jahren nach § 428 SGB III und der Altersteilzeit im Blockmodell mit einem möglichen Vorruhestandsalter von 57 Jahren über die Rente wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit ab 60 Jahren bis hin zu den immer noch vergleichsweise niedrigen Rentenabschlägen bei einem vorzeitigen Rentenbeginn reichen würden.

Insbesondere habe die Bundesregierung seit Anfang 2002 immer mehr ältere Arbeitslose ab 58 Jahren zur Inanspruchnahme der Sonderregelung des § 428 SGB III gedrängt, um auf diese Art und Weise die Arbeitslosenstatistik schön zu rechnen. Im Februar 2003 sei die Rekordhöhe von 324.000 Leistungsbeziehern nach § 428 SGB III zu verzeichnen gewesen. Ihre Zahl habe sich damit gegenüber 2001 beinahe verdoppelt. Wenn man diese Arbeitslosen zu der offiziellen Arbeitslosenzahl von 4,7 Millionen hinzurechne, so sei bereits im Februar 2003 die Schwelle von fünf Millionen Arbeitslosen überschritten worden. Das Problem dieser Regelung für die Rente bestehe darin, dass die entsprechenden Leistungsbezieher zum frühest möglichen Zeitpunkt in die Rente überwechseln müssten, in der Regel also mit 60 Jahren. Der Anstieg der Leistungsbezieher im Jahr 2002 führe nächstes Jahr unweigerlich zu einer neuen Frühverrentungswelle, die eine wesentliche Ursache für den jetzt prognostizierten Beitragsanstieg der Rentenversicherung sei.

Bei der ganzen Rentenmisere komme erschwerend hinzu, dass der Bundeshaushalt mittlerweile zu einer zweiten Rentenkasse geworden sei. Dies zeige sich daran, dass der Bundeszuschuss zu der gesetzlichen Rentenversicherung von 1992 bis 2002 um über 40 Milliarden Euro, nämlich von 30,6 auf 72,1 Milliarden Euro, angestiegen sei. Demgegenüber seien die Steuereinnahmen des Bundes im selben Zeitraum um zehn Milliarden Euro angestiegen. Dies habe dazu geführt, dass der Anteil des Bundeszuschusses zu der Rente an den Steuereinnahmen des Bundes von 17,7 Prozent im Jahr 1992 auf sage und schreibe 37,8 Prozent im Jahr 2002 angestiegen sei. Die Relationen würden im laufenden Jahr noch schlechter, weil der Bundeszuschuss nochmals auf ein neues Rekordniveau von 77 Milliarden Euro steigen solle. Damit werde der Bundeszuschuss zu der Rente in 2003 rund dreimal so hoch sein wie die Investitionsausgaben des Bundes. Damit lebe Deutschland eindeutig von der Substanz. Die Rentenausgaben hätten den Bund zu einem „gefesselten Riesen“ gemacht.

Döring abschließend: „Selbst der Laie kann erkennen, dass sich der wirtschaftliche Niedergang in Deutschland bei Fortsetzung dieser Horrorzahlen bei der Rente weiter beschleunigen wird. Ein Sprinter mit einer Zentnerlast am Bein kann auch bei bestem Willen keinen Weltrekord laufen. Ebenso wenig wird unsere Wirtschaft wieder auf einen stetigen Wachstumspfad kommen, wenn die Sanierung der Rente weiter verschleppt wird. Zur Verhinderung einer Rentenkatastrophe brauchen wir einen Dreiklang von Sanierungsmaßnahmen, der aus der Bekämpfung der Frühverrentung, der Begrenzung der Erhöhungsdynamik bei den Renten und einem Ausbau einer entbürokratisierten Eigenvorsorge für das Alter besteht. Nur damit lässt sich das Wirtschaftswachstum schaffen, das wir zur Wiedergewinnung der Rentensicherheit so dringend brauchen.“