Döring fordert Konsequenzen aus Holzmann-Debakel

(Stuttgart) Das Holzmann-Fiasko ist für Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Döring das beste Beispiel dafür, dass Interventionismus kein Ersatz für eine gute Ordnungspolitik ist. Döring: ?Ich hoffe, die Bundesregierung hat ihre Lektion diesmal gelernt. Statt punktueller Konzernhilfen, die für den mittelständischen Mitbewerber zum existenziellen Problem werden, ist es Aufgabe des Staates, sich um faire Wettbewerbsregeln und gute Investitionsbedingungen zu kümmern. Dazu gehört insbesondere die von mir seit langem geforderte Senkung der Lohnnebenkosten.?

Notwendig sind nach Dörings Worten außerdem bessere Rahmenbedingungen für Bauinvestitionen im Steuer- und Mietrecht. So seien im Steuerrecht die Investitionsbedingungen für Mietwohnungsbauinvestoren und Selbstnutzer durch eine Fülle bundesrechtlicher Maßnahmen verschlechtert worden. Döring: „Zu nennen sind beispielsweise Abschreibungsverschlechterungen, die Beschränkung der Verlustverrechnung, die Verlängerung der Spekulationsfrist oder die Absenkung der Einkommensgrenzen der Eigenheimzulage“. Döring: „Wenn die Bundesregierung der Baubranche helfen will, muss sie hier endlich für Verbesserungen sorgen.“