Döring fordert Abschaffung aller Frührentensubventionen

Vor dem Hintergrund des heute bekannt gegebenen „8-Milliarden-Lochs“ in den Rentenkassen hat Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Walter Döring, die Abschaffung aller Frührentensubventionen in Deutschland gefordert. Dies müsse das Top-Thema auf dem Rentengipfel der Bundesregierung am kommenden Sonntag sein.

Nach Auffassung Dörings gefährdet das „einzigartige Rentendesaster die wirtschaftliche Erholung in Deutschland“. Die Bundesregierung sei für diese katastrophale Entwicklung verantwortlich, weil sie die Frühverrentung immer mehr zu dem Regelfall mache. „Dieser Unsinn kostet uns jährlich 60 Mrd. Euro und eine Million Arbeitsplätze“, so der Minister.

Döring: „Die Abkehr von der Frühverrentung kann zu einem regelrechten Jungbrunnen für unsere Wirtschaft und für unseren Arbeitsmarkt werden. Der Blick in andere Länder zeigt, dass die Eindämmung der Frühverrentung und der beschäftigungspolitische Erfolg zwei Seiten derselben Medaille sind. So gibt es in Großbritannien, Irland und den Niederlanden keine gesetzlichen Vorruhestandsmodelle mehr. Vielmehr gilt dort generell ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Die Erwerbsquote der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen liegt in Großbritannien bei 54 Prozent, in den USA bei 60 Prozent, in Schweden bei 70 Prozent und in Japan sogar bei über 80 Prozent, in Deutschland liegt sie dagegen lediglich bei gut 40 Prozent. Wer auf Frühverrentung setzt, ramponiert die Beschäftigungschancen von „Alt“ und „Jung“ gleichermaßen.“

Nach Dörings Angaben erhielten von den 150.000 männlichen Neurentnern des Jahres 2002 nur 38.000 oder 25 Prozent eine Rente nach der Regelaltersgrenze von 65 Jahren, dagegen 60.000 oder 40 Prozent eine Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit. Weitere 34.000 oder 23 Prozent erhielten eine Rente für langjährig Versicherte.

Eine jüngst veröffentlichte Studie, die im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände erstellt wurde, habe ergeben,
dass die Frühverrentungspraxis in Deutschland die sozialen Sicherungssysteme jährlich mit 37 Mrd. Euro belaste. Hinzu komme die durch Frühverrentung entgangene Wertschöpfung von geschätzten 23 Mrd. Euro. Damit koste die Frühverrentung unsere Volkswirtschaft jährlich 60 Mrd. Euro.

Döring: „Wir lassen uns die Frühverrentung mehr kosten, als die Zukunftsinvestitionen in dem Bereich „Forschung und Entwicklung“, wofür im Jahr 2001 deutschlandweit rund 50 Mrd. Euro ausgegeben wurden. Diese unverantwortliche Schieflage können wir uns einfach nicht mehr erlauben.“

Die zentralen Frühverrentungssubventionen sind nach Dörings Angaben die gegenwärtig praktizierte Altersteilzeit und die sog. 58-er-Regelung für ältere Arbeitslose. Hinzu kämen die versicherungsmathematisch unzureichenden Rentenabschläge bei vorzeitigem Renteneintritt, der insbesondere von älteren Arbeitslosen und Altersteilzeitbeschäftigten genutzt werden könne.

Mit Altersteilzeit in dem sog. Blockmodell, die gegenwärtig von rund 250.000 Personen in Anspruch genommen werde, sei die nächste Frühverrentungswelle vorprogrammiert. Zugleich führe dieses Modell zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitskosten, der gegenüber regulären Beschäftigungsverhältnissen bis zu 50 Prozent und mehr ausma-che. Damit sei die Altersteilzeit zugleich das „schlimmste Einstellungshemmnis“ für ältere Arbeitssuchende. Denn jedes Unternehmen müsse damit rechnen, dass ein älterer Beschäftigter einen Anspruch auf Altersteilzeit geltend mache, ohne dass den steigen-den Arbeitskosten entsprechende Produktivitätssteigerungen gegenüberstehen.

Die 58-er-Regelung für ältere Arbeitslose bedeute, dass die Betroffenen Arbeitslosengeld auch dann erhalten, wenn sie nicht mehr arbeitsbereit sind. Ihre einzige Gegenleistung bestehe darin, möglichst bald in die Rente überzuwechseln. Döring warf der Bundesregierung vor, dieses Instrument immer extensiver zu nutzen, um die Arbeitslosenstatistik „zu frisieren“. Denn der entsprechende Personenkreis werde aus der Arbeitslosenstatistik schlichtweg herausgerechnet. Vor zwei Jahren sei die Inanspruchnahme dieser Regelung noch auf weniger als 200.000 Personen beschränkt gewesen. Im September 2003 habe es einen neuen Rekordstand von 380.000 Personen gegeben, die diese Regelung nutzen. Statt der amtlich ausgewiesenen 4,2 Millionen Arbeitslosen habe die tatsächliche Arbeitslosenzahl im September mindestens bei 4,6 Millionen gelegen.

Im Übrigen würden bei frühzeitigem Renteneintritt mittlerweile zwar durchgängig Rentenabschläge vorgenommen. Diese seien aber versicherungsmathematisch nicht ausreichend. Denn trotz dieser Abschläge erziele ein Frührentner bezogen auf seine Ren-tenbeiträge rein rechnerisch eine Rendite, die höher sei, als bei einer Erwerbstätigkeit bis zu der Regelaltersgrenze von 65 Jahren. Dies sei aber nichts anderes als eine ver-steckte Subventionierung der Frührente.

Döring abschließend: „Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn jemand trotz vorhandener Erwerbsfähigkeit früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden möchte. Allerdings müssen wir deutlich machen, dass es dafür künftig keine öffentlichen Mittel mehr geben kann. Denn die subventionierte Frühverrentung nützt wenigen und schadet allen anderen. Sie ist eine unverantwortliche Diskriminierung derjenigen, die bis 65 arbeiten, und ein krasser Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. Die Zeche bezahlen nicht nur die jüngere und die mittlere Generation, die durch laufend steigende Beiträge geschröpft werden, sondern auch die Bestandsrentner, deren Rentenanpassungen von der Bundesregierung in Frage gestellt werden. Vor allem aber ist die Frühverrentung eine „gigantische Vernichtungsmaschine für Arbeitsplätze“. Wir werden der Bundesregierung Beine machen, um hier zu drastischen Korrekturen zu kommen.“