Döring: Föderalismusreform notwendig wie nie

FDP-Vize Walter Döring hat am Mittwoch in Berlin zusammen mit dem hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn neue Vorschläge für die Föderalismusreform vorgelegt. Sie fordern eine Umstrukturierung des deutschen Föderalismus. Döring sagte, die Reform sei „längst überfällig“, doch sie sei „nie so notwendig wie heute“ gewesen. Döring plädiert dafür, die Reformen bis Mitte 2005 „unter Dach und Fach“ zu bringen.

Das Papier sieht eine klarere Kompetenzverteilung zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen vor. Die Reform sei überfällig, so Döring: „Es sind viele Reformen in Deutschland notwendig, aber die Erneuerung des Föderalismus ist die alles entscheidende Reform, um Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen.“

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte Anfang Juli die Einsetzung einer Verfassungskommission gefordert, die seiner Ansicht nach aus 32 Mitgliedern bestehen soll, von denen je 16 dem Bundestag und dem Bundesrat angehören. Demnach wäre jeweils nur ein Parlamentarier der Grünen und der FDP mit dabei.

Grundfalsch wie die FDP meint, denn die die Kommunen, um deren Zuständigkeit es ebenfalls sinnvollerweise gehen müsse, müssten mit einbezogen werden. Daher sollte die Kommission zur Föderalismusreform nach Ansicht der FDP mit mehr Mitgliedern besetzt werden. Nicht nur aus Bundestag und Bundesrat, sondern auch aus aus den Länderparlamenten und kommunalen Spitzenverbänden.

Döring kritisierte zudem, dass der Staat handlungs- und reformunfähig zu werden scheine. Insbesondere werde der Bundestag „immer vom Bundesrat blockiert“. Sein Anliegen: Die Länder sollten wieder mehr eigenständige Politk betreiben können. Die Abhängigkeit der Kommunen müsse beendet werden, momentan hingen sie „nahezu wehrunfähig am Tropf von Bund und Ländern“.

Der Föderalismus in Deutschland entspreche nicht mehr den Anforderungen, so Döring weiter. Seine Forderungen lauten daher: Der Wettbewerbsföderalismus muss gestärkt und das Subsidiaritätsprinzip konsequent angewendet werden. Weiter solle die Finanzierung von Aufgaben strikt getrennt und „Abschied von der Nivellierungsideologie“ genommen werden.

Die „Nivellierungsideologie“ sei das erste Reformhindernis, stellt Döring fest. Die „Gleichwertigkeit“ und die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ dürften nicht überinterpretiert werden. Er hält Einheitlichkeit für nicht erreichbar und nicht erstrebenswert, da „sie mit Wettbewerb und natürlich auch mit Freiheit völlig unvereinbar“ sei. Föderalismus bedeute nicht „Gleichmacherei“, sondern „Länderautonomie, Wettbewerb und die Gewährleistung kultureller, sozialer, ökonomischer und politischer Vielfalt“, erklärte der FDP-Vize.

Die „klare Steuerverantwortung bei Bund und Ländern“ müsse gegeben sein, fordert Döring. Die Aufgabenkompetenz und die Finanzierungspflicht müssten übereinstimmen, die Verbundsteuern sollten „langfristig abgeschafft werden“. Durch die Neugliederung würden Steuern einer Ebene zugewiesen werden, damit würde die konkurrierende Gesetzgebung entfallen.

Walter Döring sieht zudem eine dringende Notwendigkeit, die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Deshalb sollen Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung abgeschafft werden. Außerdem müssten die konkurrierende und die Rahmengesetzgebung „auf das Nötigste beschränkt“ werden.

Ein „ganz entscheidender Punkt“, so Döring, sei die klare Verantwortungszuordnung. Der Ebene, der die Aufgabenzuständigkeit obliege, müsse auch die Ausgabenlast zugeordnet werden. Außerdem hält Döring die Stärkung der Landtage und die Erneuerung des Bundesrates für notwendig. Dies würde den Bundesstaat stärken und reformfähiger machen.

Jörg-Uwe Hahn betonte, der Stillstand müsse aufgebrochen werden. Ein „politischer Befreiungsschlag muss in Deutschland kommen“, ähnlich dem wie zu Anfang der Bundesrepublik.

Die Kommission müsste nach Hahns Vorstellungen bis Mitte 2004 ihre Arbeit abgeschlossen haben, so dass noch in dieser Legislaturperiode die Verfassungsänderungen beschlossen werden könnten. Nur wenn bis Mitte 2005 „alles unter Dach und Fach“ sei, würde der notwendige Abstand zur nächsten Bundestagswahl eingehalten.