Döring: „Föderalismusreform ist die wichtigste aller notwendigen Reformen“

(Stuttgart) Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bund-Länder-Koordinator der FDP, DR. WALTER DÖRING, erklärt zur heutigen Sitzung der Föderalismus-Kommission:

?Die grundsätzliche Erneuerung des Föderalismus ist die wichtigste aller in Deutschland notwendigen Reformen und die entscheidende Zukunftsfrage für die Bundesrepublik Deutschland. Der Föderalismus in seiner jetzigen Form mit seiner Vermischung von Aufgabenkompetenzen und Finanzierungs-verpflichtungen zwischen Bund und Ländern ist zu einer großen Bremse des Fortschritts in Deutschland geworden.

Eine zentral wichtige Forderung ist der Abschied von der Nivellierungs-Ideologie. Denn zu den Reformhindernissen gehört an erster Stelle die Überbetonung der ?Gleichwertigkeit? oder ?Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse? im Bundesgebiet, die das Grundgesetz zweimal als Nebenbedingungen erwähnt, aber nicht als Staatsziel proklamiert. Die Einheitlichkeit ist nicht erreichbar und nicht erstrebenswert, weil sie mit Wettbewerb und natürlich auch mit Freiheit völlig unvereinbar ist. Von der falschen und im Kern für alle Beteiligten schädlichen Nivellierungsideologie muss Abschied genommen werden. Bürgern wie Politikern muss wieder bewusst gemacht werden, dass Föderalismus nicht Gleichmacherei bedeutet, sondern das Gegenteil davon, nämlich Länderautonomie, Wettbewerb und die Gewährleistung kultureller, sozialer, ökonomischer und politischer Vielfalt.

Die FDP fordert die Neuordnung der Finanz-beziehungen und eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden durch konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Das lässt die Verantwortung der einzelnen Gebietskörperschaften wieder erkennen und erhöht den Anreiz für den erforderlichen Wettbewerb unter ihnen.

Es ist auch falsch, die Bildungsplanung zentralistisch in Berlin zu verankern. Gerade die Bildungspolitik ist ein zentrales Element der Länderhoheit. Durch ständige Absprachen und Kompromisslösungen in der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern hat man sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber nicht auf das höchste bildungspolitische Niveau einigen können. Das wird eine nationale Bildungsplanung nicht ändern können, weil auch hier die Vielfalt durch die Vielzahl der Beteiligten eingeschränkt wird. Nicht gemeinsame Bildungsplanung ist das Gebot der Stunde, sondern Wettbewerbs-Föderalismus und gemeinsame Standards, die einen Vergleich der Ergebnisse unterschiedlicher Wege und Maßnahmen ermöglichen.“