Döring: „Flächentarif-vertrag passt nicht zu einer modernen Volkswirtschaft!“

(Berlin) Die FDP will den Einfluss der Gewerkschaften massiv zurückdrängen und zu diesem Zweck Warnstreiks gesetzlich verbieten und die Flächentarife abschaffen. ?Warnstreiks sind lediglich ein teures und schädliches Ritual. Es ist höchste Zeit, die völlig überzogene Macht der Gewerkschaften in diesem Land zu brechen?, sagte der stellvertretende FDP-Chef Walter Döring der Süddeutschen Zeitung. Die Liberalen wollen bis Jahresende einen Gesetzentwurf im Bundesrat vorlegen. Döring, Bund-Länder- Koordinator der FDP, will sich noch im Juli zur Vorbereitung mit Vertretern aus den fünf Landesregierungen treffen, an denen die FDP beteiligt ist.

Der FDP-Politiker begründete seinen Vorstoß unter anderem mit dem Verhalten der Gewerkschaften in der Diskussion um die Modernisierung der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts: „Das reflexartige Nein der Gewerkschaften zu allen Reformvorschlägen ist ein Missbrauch der Tarifautonomie.“ Die Gewerkschaften verstießen mit ihrem Verhalten auch gegen das Sozialstaatsprinzip der Verfassung.

Nach Ansicht Dörings gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Warnstreiks und Streiks. „Die Auswirkungen sind die selben.“ In der Vergangenheit sei es eine absolute Ausnahme gewesen, wenn es nach einem Warnstreik im Rahmen von Tarifverhandlungen doch noch zu einer Einigung gekommen sei. Warnstreiks seinen vielmehr immer nur der Auftakt zu richtigen Streiks gewesen. „Diese Warnstreiks nützen niemandem und schaden allen“, sagte der Liberale. Ein derartiges Instrument sei in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht mehr zeitgemäß. Deshalb müssten Warnstreiks so schnell wie möglich abgeschafft werden.

Döring fügte hinzu, auch der Flächentarif entspreche nicht mehr den Anforderungen einer modernen Volkswirtschaft. Statt der Gewerkschaften und den Spitzenverbänden der Wirtschaft müssten künftig die Arbeitnehmer in den Betrieben entscheiden, was für sie am besten sei. Döring forderte deshalb die Einführung einer „Günstigkeitsklausel“ im Rahmen einer betriebsnahen Lohnfindung. Für eine Einigung außerhalb des Flächentarifvertrages solle die Zustimmung von 75 Prozent der Belegschaft notwendig sein. Der FDP-Politiker fügte hinzu, dass es nicht nur in den Gewerkschaften sondern auch von Seiten der Arbeitgeberverbände Widerstände gegen die Aufgabe des Flächentarifvertrages gebe. „Beide Seiten sind dabei nur auf die Erhaltung ihrer Machtkartelle aus. Damit muss endlich Schluss sein.“

Mit dem Ausbruch des offenen Machtkampfes in der IG Metall sei die Krise der Gewerkschaften für alle sichtbar geworden. „Man muss nun die Gunst der Stunde nutzen und die längst nicht mehr zeitgemäße Übermacht der Gewerkschaften auf ein vernünftiges Maß zurückstutzen“, sagte Döring.