Döring: ?FDP wird einer Ausweitung der Gewerbesteuer im Bundesrat nicht zustimmen, sondern auf deren Abschaffung drängen!?

(Stuttgart/Berlin) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Koordinator der FDP-mitregierten Bundesländer (F-Länder), Wirtschaftsminister Walter Döring, erklärte heute in Stuttgart zur geplanten Reform der Gemeindefinanzen:

?Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Reform der Gemeindefinanzen im Alleingang zu regeln und dabei die Gewerbesteuer auszuweiten, macht deutlich, dass es der rot-grünen Bundesregierung nicht wirklich um eine dauerhafte Lösung für die Kommunen geht. Eine Reform der Gemeindefinanzen geht nur mit allen Beteiligten gemeinsam und nicht ?per ordre de Mufti?.

Die FDP will die Einnahmen der Kommunen verstetigen und gleichzeitig mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen ermöglichen. Deshalb ist es auch sinnvoll, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen. Die Kommunen sollen stattdessen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer erhalten. Damit gibt man den Kommunen ein flexibles finanzpolitisches Instrument an die Hand, das weniger konjunkturabhängig ist als die aktuelle Gewerbesteuer. Zudem wird die kommunalpolitische Diskussion um Finanzbedarf, Wählerwillen und Standortwettbewerb gestärkt. Schließlich sinken die Verwaltungskosten, weil die gesonderte Ermittlung der Gewerbesteuerschuld nicht mehr notwendig ist.

Diese Position wird ausdrücklich von den F-Ländern unterstützt. Die FDP wird einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler im Bundesrat nicht zustimmen, sondern für die Abschaffung der Gewerbesteuer kämpfen. Wir Liberalen wollen eine Gemeindefinanzreform, die längerfristig trägt und nicht in jeder Konjunkturkrise wieder zur Debatte steht.?