Döring: ?FDP geht als eigenständige Kraft gestärkt und motiviert in die Kommunalwahl!?

(Stuttgart) Die FDP Baden-Württemberg geht zuversichtlich in die Kommunalwahlen am 13. Juni 2004. Der FDP-Landesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring, erklärte nach einer gemeinsamen Sitzung des Landesvorstands und der Kreisvorsitzenden: ?Die FDP geht gestärkt und motiviert in die Kommunalwahl. Wir werden mit bislang 30 eigenständigen FDP-Listen stärker als je zuvor sichtbar werden. Bei der Kreistagswahl werden diesmal in allen Kreisen Frauen und Männer der FDP kandidieren. Unser Ziel ist es, bei der Kreistagswahl die Mandatzahl von 81 auf 90 zu erhöhen.?

Eines der Schwerpunktthemen der FDP im Kommunalwahlkampf wird die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts sein. Döring sagte: ?Wir müssen die kleinen und mittleren Betriebe in unseren Kommunen gegen unfaire Konkurrenz durch staatlich geförderte kommunale Eigenbetriebe schützen. Die FDP fordert deshalb, die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen weiter zurückzudrängen und nicht-hoheitliche Aufgaben und Dienstleistungen wieder Privaten zukommen lassen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise Stadtwerke ihre Tätigkeit auf die Gebäudetechnik ausdehnen oder kommunale Bauhöfe Reparaturarbeiten anbieten und dadurch private Unternehmen vom Markt verdrängen. Es muss der Privatwirtschaft eindeutig Vorrang vor der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen gegeben werden.?

Die FDP fordert weiterhin eine umfassende Gemeindefinanzreform. Döring sagte: „Das Konnexitätsprinzip muss im Grundgesetz verankert werden. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Für die Aufgaben, die der Bund den Gemeinden überträgt, muss er finanziell aufkommen. Darüber hinaus muss die konjunkturanfällige Gewerbesteuer abgeschafft und durch eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt werden.“

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels will die FDP kommunale Konzepte auf den Weg bringen, die besonders auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie der älteren Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten sind. Döring erklärte: „Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen wir die Betreuungsangebote für Kinder ausbauen. Wir Liberale setzen dabei nicht nur auf den Staat, sondern auch auf die Einrichtung von Betriebskindergärten und die Eigeninitiative von Eltern und freien Trägern. Für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger kommt es darauf an, wohnungsnahe Versorgungsnetze zu schaffen, um die Lebensqualität im Alter zu sichern.“ Für Jugendliche, so Döring, will die FDP die Bildung von Jugendgemeinderäten und deren aktive Arbeit unterstützen. Für die Sicherung von Ausbildungsplätzen sollen vor Ort Netzwerke der Kommunen mit den Betrieben aus Handwerk, Gewerbe, Dienstleistung und Handel entstehen, die unterstützend tätig werden.