Döring: FDP-Fundamentalopposition gegen Steuererhöhung

(Stuttgart) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring, hat heute eine Fundamentalopposition der FDP im Bundesrat gegen Steuererhöhungen angekündigt. „Die FDP wird im Bundesrat gegen jegliche Steuererhöhungspläne kämpfen. Wir werden nicht die Hand reichen, wenn durch Steuererhöhungen sämtliche Wachstumshoffnungen für 2003 zunichte gemacht werden. Einzelne SPD-Ministerpräsidenten versuchen, mit einer dumpfen Neidhammelei eine Rechtfertigung für dreiste Steuererhöhungen zu suchen. Jetzt ist aber mutiges Sparen angesagt!“

Wenn jetzt die Erbschaftsteuer erhöht werden solle, so würde dies den Generationenwechsel vor allem in mittelständischen Unternehmen in vielen Fällen unmöglich machen. Dadurch würden Hunderttausende Arbeitsplätze im Mittelstand gefährdet. Auch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer würde gerade den Mittelstand auf das Schwerste belasten. Erschwerend komme hinzu, dass die an sich schon viel zu magere Steuerentlastungsstufe bei der Einkommensteuer bereits um ein Jahr verschoben worden sei. Wie mit einer solchen Politik Wachstumsimpulse gesetzt werden sollen, bleibe ihm „schlichtweg schleierhaft“.

Nach Dörings Auffassung muss der Bund seine selbst verschuldeten Haushaltsprobleme durch Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben im Haushalt, durch Subventionsabbau, etwa bei der deutschen Steinkohle, durch Einsparungen bei der weitgehend wirkungslosen Arbeitsmarktpolitik, z.B. bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, sowie durch eine Reduzierung des Bundeszuschusses für die Rentenversicherung in den Griff bekommen.

Döring abschließend: „Steuererhöhungen sind gerade bei der aktuellen Wirtschaftslage ein Horrorszenario für die Konjunktur. Wir werden alles daran setzen, dass dieses Programm nicht Gesetz wird.“