Döring: ?FDP drängt auf Enthaltung und Vermittlungsverfahren!?

(München) Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Walter Döring, hat sich heute am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München zu der morgigen Entscheidung im Landeskabinett zu dem Thema Zuwanderung geäußert. ?Die FDP wird bei der morgigen Sitzung des Kabinetts für die Enthaltung Baden-Württembergs bei dem Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung stimmen und zugleich darauf drängen, dass das Land sich für ein Vermittlungsverfahren stark macht. Nach den Äußerungen der Unionsspitze vom Wochenende dürfte es dem Koalitionspartner nun leichter fallen, einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag zuzustimmen?, erklärte Döring.

„In der Koalitionsvereinbarung haben sich FDP und CDU im Land auf eine Regelung der Zuwanderung geeinigt. Wir haben nun die Chance, in einem Vermittlungsverfahren eine solche Regelung durchzusetzen. Ich kann nur an den Koalitionspartner appellieren, diese Chance im Interesse Baden-Württembergs nun auch zu nutzen“, so Döring abschließend.