Döring: „EU-Erweiterung nach dem 11. September 2001 noch wichtiger!“

(Berlin) Auf Einladung der Südwest-FDP trafen sich gestern in Berlin die Botschafter aller EU-Mitgliedsstaaten und die Botschafter der Beitrittskandidaten mit dem Landesvorsitzenden Walter Döring, dem früheren Bundesaußenminister Klaus Kinkel und den baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten. Bei diesem Meinungsaustausch ging es vor allem um die Frage der EU-Osterweiterung und die Positionen, die die Südwest-FDP zu diesem Thema einnimmt. ?Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine historische Chance, die wirtschaftliche und politische Stabilität in ganz Europa zu sichern. Nach dem 11. September 2001 ist die EU-Erweiterung noch wichtiger geworden?, betonte Walter Döring.

Die Chancen und Vorteile der EU-Erweiterung seien aus der Sicht Baden-Württembergs großartig, deshalb habe er als Wirtschaftsminister auch eine Informationskampagne gestartet, die unbegründete Ängste nehmen soll und über Fakten informiere, so Döring.Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Klaus Kinkel erläuterte die Positionen der FDP zu einer zügigen EU-Erweiterung und sprach sich für individuelle Beitrittsperspektiven der einzelnen Länder aus. „Die Erfüllung der Pflichtenhefte ist richtig und wichtig. Sie muss aber immer wieder vom gemeinsamen Wille, die EU erweitern zu wollen, getragen werden.“ Kinkel kritisierte die starre Haltung der rot-grünen Bundesregierung bei der Frage der Übergangsregelung zur Freizügigkeit. „Sieben Jahre sind definitiv zu lang. Nach einer Frist von zwei Jahren muss die Frage der Freizügigkeit überprüft werden und individuelle Lösungen – auch im Hinblick auf den in Baden-Württemberg herrschenden Fachkräftemangel gefunden werden“, so Kinkel und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Helmut Haussmann. Der Botschafter des Königreichs Belgien, das zur Zeit die Ratspräsidentschaft inne hat, Dominicus Struye de Swielande, bedankte sich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für die Einladung und zeigte sich erfreut über die erste Initiative einer Landespartei in Deutschland, mit allen Botschaftern über den Erweiterungsprozess ins Gespräch zu kommen. „In Deutschland ist die Skepsis in der Bevölkerung groß. Umso mehr freut es mich, dass die FDP die Initiative ergreift und versucht Ängste abzubauen und Chancen aufzuzeigen“, so der belgische Botschafter.Der Botschafter des Königreichs der Niederlande, Nikolaus van Dam, nahm die Haltung der FDP zum Thema Freizügigkeit äußerst positiv auf und bekräftigte: „Gerade für die wirtschaftlich starken Regionen wie die Niederlande oder Baden-Württemberg sei im Hinblick auf den herrschenden Fachkräftemangel eine rasche Einführung der Freizügigkeit dringend geboten.“Der Botschafter der Republik Ungarn, Gergely Pröhle, drückte sein Unverständnis darüber aus, wie die EU-Erweiterungsdebatte in Deutschland geführt werde. „Man argumentiert in Deutschland nur mit Ängsten, Risiken und Gefühlen statt auf die Chancen und die Fakten zu setzen. Deshalb bin ich froh, dass die FDP dieses Thema so offen, sachlich und verantwortungsvoll diskutiert.“Am Ende der zweistündigen Diskussion betonte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Döring: „Die FDP ist und bleibt die Europa-Partei. Wir setzen uns für einen zügigen und fairen EU-Erweiterungsprozess ein, weil wir wissen welche Chancen dies für ganz Europa bietet und welche Möglichkeiten dem Land Baden-Württemberg in kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Sicht eröffnet werden.“