Döring: „Dreikönig wird Eigenständigkeit der FDP klar machen!“

(Stuttgart) Die FDP will bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen am kommenden Wochenende in Stuttgart als erste Parlamentspartei den Bundestagswahlkampf eröffnen. Dabei werden die Liberalen nach dem Willen ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Walter Döring ohne Koalitionsaussage in die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien ziehen.

Der Landeschef und die Spitzenkandidatin der Südwest-FDP, Birgit Homburger, sagten am Mittwoch in Stuttgart, die Freien Demokraten müssten mit eigenem Profil Stimmen für sich gewinnen. Deshalb gehe es darum, zu den beiden großen Parteien gleiche Distanz zu halten. Homburger betonte, die FDP werde sich für mehr Arbeitsplätze in Handwerksbetrieben einsetzen.

Die Grenze von steuerfreien Einkommen sollte nach Ansicht Dörings deutlich erhöht werden. Die Liberalen fordern die Einführung von 630-Euro-Jobs (rund 1.250 Mark). Das käme einer Verdopplung der Obergrenze gleich. Döring sieht im Niedriglohnsektor ein „enormes Beschäftigungspotenzial“. Die Beschäftigungsverhältnisse sollten pauschal mit 22 Prozent an den Sozialabgaben beteiligt werden, so die FDP-Forderung weiter.

Bei der Kundgebung am 6. Januar im Württembergischen Staatstheater werden der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sowie Döring und Homburger sprechen. Damit kommen erstmals seit vielen Jahren zwei weibliche Spitzenpolitiker bei der bundesweit beachteten Veranstaltung zu Wort.

Döring sagte: «Das Projekt 18 ist ein Symbol für eine Partei, die im Wachsen ist.» Bei der Bundestagswahl 1998 holten die Liberalen bundesweit 6,2 (1994: 6,9) Prozent der Zweitstimmen. Im Land waren es 8,8 (9,9) Prozent der Zweitstimmen. Bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2001 erzielte die FDP 8,1 (1996: 9,6)Prozent.

Dem Dreikönigstreffen geht am Samstag (5. Januar) wie in jedem Jahr ein Landesparteitag voraus. Dabei steht nach Homburgers Worten die Verkehrspolitik ganz oben auf der Tagesordnung. Sie kritisierte, Baden-Württemberg werde von der rot-grünen Bundesregierung bei den Investitionen in die Verkehrswege benachteiligt. Dieser Trend werde sich durch Verzögerungen bei der LKW-Maut fortsetzen. Notwendig sei aber nicht nur mehr Geld, sondern neue Ideen beim Ausbau der Straßen. Als Beispiel nannte sie zusätzliche private Investitionen.

In der Gesundheitspolitik müssten sich die Liberalen weiter für die unangenehme Position stark machen, dass eine wirkliche Reform des Gesundheitswesens nur mit mehr Eigenverantwortung der Versicherten möglich sei.