Döring: ?Die FDP wird über ihre Regierungsbeteiligungen in den Länder die Steuererhöhungen verhindern!?

(Stuttgart) Der F-Länder-Koordinator und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Wirtschaftsminister Walter Döring, kündigt massiven Widerstand gegen die Pläne von Ministerpräsidentin Heide Simonis, dem Bundesrat eine Erhöhung der Mehrwert- und der Erbschaftsteuer vorzuschlagen, an und erklärt:

?Die FDP wird über ihre Regierungsbeteiligungen in Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die katastrophalen Steuererhöhungspläne von Heide Simonis und anderen SPD-Politikern verhindern. Die Sozialdemokraten schaffen es immer wieder, genau die falschen Signale in die Wirtschaft zu senden. Anstatt mit dem Agenda?le 2010 etwas mehr Stetigkeit in die Wirtschafts- und Sozialpolitik zu bringen, diskutiert der rot-grüne Katastrophenverein schon wieder über neue Belastungen der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Steuererhöhungen in der jetzigen konjunkturellen Lage sind eine weitere Katastrophe für den Arbeitsmarkt. Damit überschreiten wir die 5-Millionen-Marke schon im Herbst problemlos. Wer jetzt wieder die Steuern erhöht, der zeigt, dass er aus den letzten Jahren nichts, aber auch gar nichts gelernt hat. Steuererhöhungen schaden nicht nur massiv dem Mittelstand, sondern sie nehmen auch den nötigen Reformdruck. Die Ökosteuer hat doch gezeigt, dass Steuererhöhungen Reformen nur verschieben, aber nicht verhindern können. Es wäre besser, Frau Simonis überlegte sich, wie man die nötigen Mehrheiten für die dringenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den sozialen Sicherungssystemen organisiert. Wenn sie dann vernünftige Mehrheiten hinbekommt, braucht sie nicht mehr über massive Steuererhöhungen nachzudenken. Die jetzt vorgelegten Steuerpläne sind wirtschaftspolitisch nicht durchdacht und fördern die jetzige schlechte der Lage am Arbeitsmarkt nur noch mehr.

Die FDP wird gegen Steuererhöhungen massiven Widerstand leisten. Wir brauchen endlich weniger Staatsaufgaben und damit auch weniger Staatsausgaben. Das muss zum Primat der Politik werden. Was Frau Simonis da aus dem kühlen Norden ankündigt, bedeutet für Deutschland eine wirtschaftspolitische Eiszeit.“