Döring: ?Die FDP lehnt Mindestbesteuerung und die Erhöhung der Gewerbesteuer ab!?

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Walter Döring, lehnt die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen zu Lasten der Wirtschaft entschieden ab:

?Die Bundesregierung hat jeden Verstand verloren. Allein schon mit dem Ankündigen von Steuererhöhungen zertrampelt sie mutwillig das zarte Pflänzchen Konjunktur.

Die FDP wendet sich entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Mindestbesteuerung in Form der Beschränkung der Verlustverrechnung der Unternehmen. Verluste sollen künftig den Gewinn, der 100.000 ? übersteigt, nur noch zur Hälfte mindern dürfen. Das bedeutet, dass diejenigen Unternehmen, die investieren oder forschen, bestraft werden, da sie ihre zwangsläufig temporär anfallenden Verluste nicht mehr vollständig mit den Gewinnen eines Jahres verrechnen dürfen.

Dies betrifft gerade die in Baden-Württemberg stark vertretenen Branchen Maschinenbau, Automobilherstellung, Elektrotechnik und Pharmaindustrie. Beispielsweise sind bei einer Einführung der Mindestbesteuerung allein im Maschinenbau 10 % aller Betriebe in ihrer Existenz gefährdet. Dasselbe gilt für Wirtschaftszweige, die wie z. B. die Bauwirtschaft nach einer herben Verlustphase wieder in die Gewinnzone kommen. Hier wird bei Einführung einer Mindeststeuer mit Insolvenzen in Höhe von 20 bis 30 % der Betriebe gerechnet. Betroffen sind aber auch Existenzgründer, bei denen in der Anfangsphase zwangsläufig Verluste anfallen. Die Verlustverrechnung ist keine Steuersubvention, sondern entspricht dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.


Die FDP wendet sich auch noch einmal entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe. Das wäre reine Willkür und Abzockerei. Wenn die Bundesregierung künftig die 800.000 Freiberufler mit ihren 2,5 Millionen Beschäftigten zusätzlich belastet, wird die Konjunktur mit Sicherheit wieder bergab gehen.

Wir halten an unserer Forderung die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen fest. Die Gemeinden sollten stattdessen ein begrenztes Zuschlagsrecht auf die zuvor abgesenkte Einkommen- und Körperschaftssteuer sowie eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer erhalten.

Die FDP wird diese Reform der Gemeindefinanzen im Bundesrat nicht mitmachen. Wir werden alles daran setzen, die Steuererhöhungen für Freiberufler und den Mittelstand zu verhindern. Wir werden mit unseren Regierungsbeteiligungen in Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt alles daran setzen, dass dieser steuerpolitische Unfug verhindert wird.“