Döring: „Deutschland braucht eine Freiwilligenarmee!“

(Stuttgart) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Walter Döring hat heute die Forderung der FDP nach einer Freiwilligenarmee erneuert. ?Die Diskussion um den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr sowie andere Diskussionen über die Bundeswehr zeigen, dass dringender Handlungsbedarf für eine umfassende Reform der Wehrpflichtarmee hinzu einer Freiwilligenarmee besteht. Nur mit der Aussetzung der Wehrpflicht und der Schaffung einer Freiwilligenarmee können wir auf die drängenden Zukunftsfragen eine verantwortungsvolle Antwort geben?, so Döring.

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Bundeswehrreform von Juni 2000 sei nicht geeignet, den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Ohne Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel werde ein unnötig hoher Personalumfang aufrechterhalten, die Allgemeine Wehrpflicht der Beliebigkeit ausgesetzt und die Wehrgerechtigkeit massiv ausgehöhlt, so Döring. „Wehrpflicht kann aber nur solange von der jungen Generation verlangt werden, wie Wehrgerechtigkeit realisiert wird“, sagte Döring. „In der jetzigen Struktur und mit der jetzigen Ausrüstung ist die Bundeswehr nicht mehr hundertprozentig bündnisfähig und kann den internationalen Verpflichtungen, die von Deutschland zu recht erwartet werden, nicht mehr gerecht werden. Deutschland wird mit seiner Wehrpflichtigen-Spararmee zukünftig nicht mehr als ernsthafter Bündnispartner und als Eckpfeiler einer europäischen Sicherheitsordnung wahrgenommen werden“, erläuterte Döring.„Angesichts der erkennbaren sicherheitspolitischen Herausforderungen und angesichts des langfristigen sicherheitspolitischen Interesses treten wir nicht für die Abschaffung sondern für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Die Aussetzung der Wehrpflicht erlaubt es der Bundesrepublik, das erforderliche Maß an verteidigungspolitischer Flexibilität zu erhalten“, erklärte Döring. Die oft geäußerte Sorge, ohne Wehrpflicht laufe die Bundeswehr Gefahr, sich zu einem „Staat im Staate“ zu entwickeln und nach rechts abzudriften, gehe ins Leere. Das in dieser Befürchtung zum Ausdruck kommende Misstrauen habe die Bundeswehr nicht verdient, so der stellvertretende Bundesvorsitzende. „Um möglichst viele Vorteile der Wehrpflichtarmee zu erhalten, schlagen wir, in Anlehnung an die Empfehlungen der Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ die Einrichtung von 30.000 Haushaltsstellen für Kurzzeitsoldaten mit einer Dienstzeit von 12 bis 24 Monaten vor. Diese Regelung erleichtert die Nachwuchsgewinnung, verbindet weiterhin Gesellschaft und Armee, hält das Allgemeinverständnis vom Staatsbürger in Uniform aufrecht, garantiert die Reservistengewinnung und hält die Bundeswehr jung“, erläuterte Döring. „Mit der Aussetzung der Wehrpflicht entfällt automatisch der Zivildienst als Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer. Dafür schlagen wir analog zum Kurzzeitsoldaten die Schaffung eines freiwilligen Dienstes von 12-24 Monaten bei entsprechender Bezahlung vor. Dabei soll das bisherige Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) mit integriert und alles zu einem Freiwilligen Gesellschaftlichen Jahr zusammengefasst werden. Schon heute gibt es eine große Zahl junger Menschen, die sich freiwillig für ein solches Engagement zur Verfügung stellen. Um diese Bereitschaft zu erhalten und zu stärken, ist ein Bonussystem vorzusehen, das vor allem Möglichkeiten zur Anrechnung solcher Zeiten auf eine zukünftige Berufsausbildung vorsieht“, so Döring.„Es ist dringend geboten die Bundeswehr von Grund auf zu reformieren. Mit Reförmchen und Leasinggeschäften lässt sich nur kurze Zeit das wahre Problem der Bundeswehr kaschieren. Nach der Sommerpause muss die Bundeswehr Thema der Politik werden. Dabei gibt es für die FDP keine Tabus. Wir haben ein tragfähiges Konzept vorgelegt. Nun ist es – wie bei der Zuwanderung auch – an den anderen Parteien, ihre Vorschläge auf den Tisch zulegen. Im Sinne der Bündnisfähigkeit Deutschlands und im Sinne der Soldatinnen und Soldaten wäre es klug, dies rasch zu tun“, so Döring abschließend.