Döring: ?Debattierclubs beenden, endlich entscheiden und vernünftig handeln!?

(Stuttgart) Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister, Walter Döring, fordert von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers konkrete Reformen:

?Deutschland braucht einen Politikwechsel. Der Staat muss schrumpfen, damit Freiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger wachsen können und die Kreativität und der unternehmerische Mut der Einzelnen wieder freigesetzt werden. Das muss das Leitmotiv für die Politik der Bundesregierung der nächsten Jahre sein. Das heißt aber auch, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag eine 180-Grad-Wendung in seiner Politik vollziehen muss. Nur mit durchgreifenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheits- und Sozialwesen und bei Steuern und Finanzen werden in Deutschland die nötigen Kräfte feigesetzt, die für einen dauerhaften Aufschwung sorgen. Nur so werden wir in Europa wieder zur wirtschaftlichen Lokomotive.

Jetzt muss Schluss sein mit den Debattierclubs. Der Bundeskanzler soll endlich entscheiden und vernünftig handeln. Dazu müssen nach Ansicht der FDP sofort folgende Punkte angegangen werden:

Einstellungen ermöglichen – Kündigungsschutz umgestalten

Die Politik muss alles tun, um wieder mehr Dynamik in den Arbeitsmarkt zu bringen. Der derzeitige Kündigungsschutz sorgt nicht für mehr Dynamik, sondern er verhindert Neueinstellungen. Der Kündigungsschutz muss so reformiert werden, dass er Arbeitslosen eine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz ermöglicht und einen Ausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen schafft. Vorstellbar ist beim Kündigungsschutz folgendes Kompromissmodell:

Der Schwellenwert wird von fünf auf 15 Beschäftigte angehoben. Ab dem 15. Beschäftigten gilt der volle Kündigungsschutz für den Mitarbeiter mit der längsten Betriebszugehörigkeit. Ab dem 16. Mitarbeiter gilt der volle Kündigungsschutz für die zwei am längsten im Betrieb Beschäftigten. Diese Staffelung geht weiter bis zur Einstellung von 19 Beschäftigten. Ab dem 20. Beschäftigten soll dann der volle Kündigungsschutz für alle Beschäftigten im Betrieb gelten. Um die durch das Kündigungsschutzgesetz aufgebauten Einstellungshemmnisse aufzulösen, kann arbeitsrechtlich auf den Kündigungsschutz zu Gunsten einer frei vereinbarten Abfindungsregelung oder einer Qualifizierungsabrede verzichtet werden.

Mehr Verantwortung in die Betriebe – Tarifvertragsrecht und Betriebsverfassungsgesetz ändern

Ziel muss es sein, die Kosten der Mitbestimmung zu senken und zugleich die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und Betriebsräte bei der Lohnfindung und den Arbeitsbedingungen zu stärken. Wir müssen die Freiheit der Belegschaften und Betriebsräte stärken, Betriebsvereinbarungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen durch Lohnabweichungen nach unten und durch veränderte Arbeitszeiten abzuschließen. Heute sind solche Vereinbarungen erst im Krisenfall möglich.

Allein durch die Rücknahme der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes können die Arbeitskosten gesenkt werden und eine weitere Anhebung des Schwellenwerts auf 500 Beschäftigte führt zu einer zusätzlichen Kostenentlastung um 0,3 Mrd. €.

Im Tarifvertragsgesetz muss eine Klarstellung des Günstigkeitsprinzips dahingehend erfolgen, dass vom Flächentarifvertrag abweichende betriebliche Bündnisse für Arbeit rechtssicher möglich sind. Dabei sollen solche betrieblichen Abreden zum Tausch von Arbeitsplatzsicherheit gegen Arbeitskostenentlastung dann als günstiger gewertet werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Belegschaft dem zugestimmt hat. Bisher gelten insbesondere höhere Löhne, geringere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen als im Flächentarifvertrag vereinbart als „günstig“ und damit auf betrieblicher Ebene regelbar, ungeachtet dessen, dass dadurch die Sicherheit der Arbeitsplätze negativ berührt sein kann.

Zugleich sollte der Tarifvorbehalt im Betriebsverfassungsgesetz gelockert werden. Denn bisher gilt nach § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz, dass Arbeitsentgelte und Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein dürfen. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag solche Vereinbarungen ausdrücklich zulässt. Hier sind gesetzliche Öffnungsklauseln unter der Bedingung notwendig, dass die Beteiligten zustimmen.

Freiraum für den Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger – Steuern senken

Die zum 1. Januar in Kraft getretene letzte Stufe der sogenannten ökologischen Steuerreform wird zurück genommen. Die Entlastung: 3,4 Milliarden Euro.

Das Steuervergünstigungsabbaugesetz wird zurückgezogen. In diesem Jahr würden Belastungen von Bürgern und Unternehmen von rd. 3,5 Milliarden Euro vermieden. Es entfielen z.B. die Mindeststeuer, verschiedene Mehrwertsteuererhöhungen, die höhere Besteuerung von Dienstwagen und die neue Wertzuwachssteuer.

Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage auf 30 Prozent wird zurückgenommen. Die kommunalen Haushalte bekämen kurzfristig Hilfen von rd. 2,3 Milliarden Euro.

Die Vermögensteuer wird endgültig abgeschafft. Zusammen mit der Einführung einer Zinsabgeltungsteuer von 25 Prozent, der Beibehaltung des Bankgeheimnisses und dem Verzicht auf Kontrollmitteilungen wird ein positives Signal für Kapitalanleger und Investoren gesetzt. Das ermöglicht die erfolgreiche Legalisierung bisher nicht versteuerten Kapitals.

Es beginnen unverzüglich die Vorbereitungen für eine umfassende Vereinfachung des Steuerrechts, verbunden mit einer spürbaren Absenkung der Steuerbelastung. In diesem Zusammenhang sollten die für das Jahr 2005 bereits beschlossenen Steuerentlastungen auf 2004 vorgezogen werden.

Mit diesen Maßnahmen werden einige grobe Fehler rot-grüner Politik korrigiert und weitere Steuererhöhungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz verhindert.

Der Staat muss schrumpfen – Subventionen pauschal um 20 Prozent kürzen

Das Volumen staatlicher Subventionen, Zuwendungen, Finanzhilfen, Steuervergünstigungen, ERP-Finanzhilfen sowie Marktordnungsausgaben der EU beträgt 55 Milliarden Euro. Dazu kommen der Zuschuss zur Rente von 72 Milliarden Euro und der Zuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit von 2 Milliarden Euro. Die FDP ist entschlossen, staatliche Leistungen zu kürzen und so finanzielle Spielräume zu schaffen.

Noch in diesem Jahr ist es möglich staatliche Leistungen wie Subventionen und Zuwendungen linear um 20 Prozent zu kürzen. Auf diese Weise werden rund 14,4 Milliarden Euro frei, die zur Steuersenkung und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verwendet werden können.

Mehr Generationengerechtigkeit – Renten zukunftsfähig machen

Die Lebensarbeitszeit in Deutschland muss besser ausgeschöpft werden. Während die gesetzliche Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung 65 Jahre beträgt, liegt das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter bei 60 Jahren. Die Rentenabschläge bei vorgezogenem Rentenbeginn von derzeitig 3,6 Prozent sollten noch stärker die angestiegene Lebenserwartung berücksichtigen.

Für eine Neujustierung der Lebensarbeitszeit sind auch Reformen in der Bildungspolitik erforderlich. Junge Menschen müssen deutlich früher nach der Ausbildung ins Arbeitsleben einsteigen. Nirgendwo in Europa dauert die Ausbildung so lange wie in Deutschland.

Im Interesse der Generationengerechtigkeit müssen auch die heutigen Rentner einen Beitrag leisten. Mit den Anpassungsschritten muss früher begonnen werden, denn je schwächer die Anpassungen heute ausfallen, desto größer wird die Last für die Rentner des Jahres 2030.

Angesichts der weltweit höchsten Lohnzusatzkosten muss gelten, dass als politische Zielsetzung ein Belastungsniveau 20 Prozent nicht überschritten werden darf. Die private Vorsorge soll nach einem schrittweisen Übergang die gesetzliche Rentenversicherung so ergänzen, dass die Altersvorsorge zu etwa 50 Prozent auf der privaten und betrieblichen Vorsorge beruht. Dazu muss der Aufbau einer privaten Altersvorsorge durch eine unbürokratische und transparente staatliche Förderung einerseits und verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen andererseits gefördert werden.

Das Wohneigentum als klassische Altersvorsorge muss in die Förderung einbezogen werden. Denn ein Rentner, der im Eigenheim wohnt, muss keine Miete bezahlen und ihm kann nicht gekündigt werden. Wer nach geltendem Recht seine vier Wände nach Riester finanziert, muss mit erheblichen Verlusten bei der privaten Zusatzrente rechnen.

Arbeitsanreize erhöhen – Arbeitslosenunterstützung umbauen

Nötig ist ein Umbau der Arbeitslosenunterstützung, der die Arbeitsaufnahme nicht länger bestraft und die öffentlichen Kassen nachhaltig entlastet. Wir brauchen ein Drei-Säulen-Modell zu der Reform der Arbeitslosenunterstützung. Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer Basissicherung mit „Teilkasko-Schutz“ zurückgeführt werden (erste Säule). „Vollkasko-Schutz“ wird als zweite Säule über individuelle Zusatzversicherungen erfolgen. Schließlich muss die Sozialhilfe für arbeitsfähige, aber nicht arbeitswillige Leistungsempfänger abgesenkt werden, während Leistungsempfänger, die arbeiten, über dem heutigen Sozialhilfeniveau liegen sollen (dritte Säule).

Mit dem Modell können allein bei der Arbeitslosenversicherung jährlich circa 20 Milliarden Euro eingespart werden. Dadurch lassen sich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von gegenwärtig 6,5 auf rund 4,5 Prozent senken. Die durch die Sozialversicherungsbeiträge verursachten Lohnnebenkosten, die gegenwärtig im Durchschnitt bei 42,1 Prozent liegen, werden damit auf rund 40 Prozent abgesenkt.

Erste Säule

Im Detail sieht die erste Säule vor, die Arbeitslosenversicherung zu einer Basissicherung gegen Verdienstausfall umzubauen. Die Leistungen der Basissicherung sollen gegenüber dem bisherigen Leistungsniveau des Arbeitslosengeldes deutlich beschränkt werden. Die maximale Bezugsdauer für Arbeitslosengeld wird bei 12 Monaten liegen. Die Lohnersatzleistungen, also das Arbeitslosengeld, sollen nach dem sechsten Monat der Arbeitslosigkeit schrittweise abgeschmolzen werden, um einen zusätzlichen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu geben. Weiterhin muss bei der Basissicherung eine Karenzzeit von 14 Tagen eingeführt werden.

Zweite Säule

Die zweite Säule besteht darin, dass bestimmte Teile des Arbeitslosenrisikos freiwillig durch Zusatzversicherungen der Beschäftigten abgesichert werden. Sie können Zuschläge bei der Höhe der Verdienstausfallversicherung der ersten Säule und eine Verlängerung der Bezugszeit vorsehen. Im Sinne einer Vollkasko-Absicherung können auch Unterstützungsleistungen während der Karenzzeit der ersten Säule versichert werden.

Dritte Säule

Die dritte Säule seines Modells ist eine grundlegend reformierte Sozialhilfe, die in Zukunft mit der Arbeitslosenhilfe zusammengelegt werden muss. Künftig soll dabei zwischen arbeitsfähigen und arbeitsunfähigen Leistungsempfängern unterschieden werden. Die Verzahnung der ersten und der dritten Säule des Reformmodells erfolgt in der Weise, dass das degressiv gestaffelte Arbeitslosengeld der ersten Säule am Ende der maximalen Bezugsdauer von 12 Monaten auf dem Niveau der heutigen Arbeitslosenhilfe liegt. Arbeitslose, die nach dieser 12-Monatsfrist noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben, müssen dann prinzipiell in das neue Hilfesystem der zusammengelegten Arbeitslosen- und Sozialhilfe überwechseln, sofern eine Bedürftigkeit gegeben ist.

Eigenverantwortung stärken – Reformen im Gesundheitssystem

Die Gesetzliche Krankenversicherung muss auf neue Füße gestellt werden. Dabei sollen vor allem folgende Elemente berücksichtigt werden:

– Bürokratische Regelungen und Kontrollen müssen so weit wie möglich abgebaut werden. Das gilt z. B. für die völlig unhandhabbare Aut-Idem-Regelung.
– Die Kostenerstattung muss für alle Versicherten an die Stelle der bürokratischen Sachleistung treten, um ein Bewusstsein für Kosten und Leistungen zu schaffen.
– Die Budgets müssen abgeschafft und stattdessen klare Regelungen für die Vergütung in Form von festen Preisen in allen Leistungsbereichen geschaffen werden, die auch für die Patienten durchschaubar sind.
– Versicherte und Patienten müssen über dezentrale Angebote mit mehr Informationen versorgt werden mit dem Ziel einer höheren Eigenverantwortlichkeit und Mündigkeit. Staatliche Institute sind der falsche Weg.
– Versicherungsfremde Leistungen müssen ausgegliedert und ggf. über Steuern finanziert werden.
– Die Selbstverpflichtung aller Anbieter von Gesundheitsleistungen muss im Hinblick auf eine solide Sicherung der Qualität gestärkt werden.
– Es muss mehr Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Beitragsgestaltung geschaffen werden.
– Die Versicherungspflichtgrenze muss im ersten Schritt zumindest auf das bis 31.12.2002 geltende Niveau abgesenkt werden. Weitere Schritte müssen folgen, damit mehr Menschen die Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV haben.
– Anreize für sparsames und wirtschaftliches Verhalten sind unabdingbar. Die Selbstbeteiligungsregelungen sind neu zu gestalten.

Gerhard Schröder muss auf mehr Markt und mehr Eigenverantwortung setzen. Dinge also, die er selbst noch vor Jahren als Turbokapitalismus gegeißelt hat. Ihm bleibt aber nichts anderes übrig. Die FDP ist bereit diese Reformschritte konstruktiv zu begleiten, weil sie das, was heute von viele gefordert wird, schon seit Jahren im Programm hat.“