Döring: „Das Maß ist voll!“

Döring: „Ich bin ein Anhänger des geräuschlosen effizienten Miteinanders, ich kann aber auch anders, wenn man mich fortgesetzt mit dümmlichen Provokationen reizt.“



(Stuttgart) Auf einer Pressekonferenz in Stuttgart hat sich der FDP-Landesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring gegen ständige Attacken aus den Reihen der CDU im Zusammenhang mit der geplanten Justizreform verwahrt.

?Es gibt in Baden-Württemberg nur eine Verwaltungsreform zusammen mit der Justizreform. Oder anders gesagt: Ohne Justizreform keine Verwaltungsreform?, erklärte Döring: Die FDP dringe auf das Umsetzen der Koalitionsbeschlüsse, wonach beide Reformen unabdingbar zusammengehörten, sagte Döring am Mittwoch in Stuttgart.

Er beschwerte sich über die ?Fortsetzung von Überheblichkeiten, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten gespürt haben?. In der kommenden Woche werde sich die Koalitionsrunde auf eine Justizreform einigen, ?mit der sich die FDP mehr als sehen lassen kann?, zeigte sich Döring überzeugt.

Im Zuge der von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) geplanten Justizreform ist die Privatisierung des Notariatswesen, der Handelsregister, der Bewährungshilfe und des Gerichtsvollzugs vorgesehen. Strittig ist vor allem die Privatisierung der Notariate. Die von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) geplante Verwaltungsreform sieht die Eingliederung zahlreicher Sonderbehörden in die Regierungspräsidien und Landratsämter vor.

Döring verwahrte sich außerdem sich gegen die ?versuchte Demontage? von Werwigk-Hertneck. ?Für mich ist das Maß voll?, sagte der FDP-Landeschef. In dieser Funktion habe er auch eine Schutzfunktion für die liberale Ministerin.