Döring: „CDU-Wahlkampfstrategie nicht über Landesinteressen stellen!“

(Stuttgart) Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Walter Döring, hat heute dem Ministerpräsidenten Erwin Teufel vehement in der Frage der Zuwanderung und der Haltung des Landes bei einer Abstimmung im Bundesrat widersprochen. ?Der Ministerpräsident mag zwar aus Sicht des CDU-Landesvorsitzenden ein Zuwanderungsgesetz im Bundesrat ablehnen wollen, er spricht aber dabei nicht für die gesamte Landesregierung und vertritt schon gar nicht die Interessen des Landes. Die FDP wird, sollte der Koalitionspartner bei der Frage der Zuwanderung nicht alsbald wieder auf dem Boden der Tatsachen zurückkehren, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bundesratsklausel der Enthaltung ziehen. Die CDU-Wahlkampfstrategie darf nicht über die Landesinteressen gestellt werden?, sagte Döring.

Im übrigen habe sich die FDP/CDU-Koalition auf eine geregelte Zuwanderung bereits im Koalitionsvertrag verständigt. „Das hektische und nervöse Agieren des CDU-Landesvorsitzenden vor einem Landesparteitag mit Vorstandswahlen schadet dem Land. Denn gerade die Zuwanderung ist für die Wirtschaft unseres Landes ein äußerst wichtiges Thema. Zudem haben wir uns gemeinsam in der letzten Kabinettssitzung darauf verständigt, dass in der Koalition nochmals über das Thema Zuwanderung gesprochen wird. Die frühe Festlegung des Ministerpräsidenten ist deswegen wenig hilfreich“, erklärte Döring.

„Ich rate dem Ministerpräsidenten einmal auf das zuhören, was die von ihm selbst einberufene Zukunftskommission des Landes zur Zuwanderung sagt. Diese fordert rasch eine geregelte Zuwanderung, damit dem Fachkräftemangel intelligent und schnell entgegnet werden kann“, so Döring.

Auch in der Frage der Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen irre die CDU weiterhin. „Im Wirtschaftsministerium gehen täglich Briefe von kleinen und Kleinstunternehmen ein, die darum bitten, den Bürgerkriegsflüchtling nicht abzuschieben, weil der Betrieb nicht schnell einen passenden Ersatz findet“, sagte der Wirtschaftsminister.

„Für die durch die Kandidatendiskussion stark verunsicherte CDU wird es langsam Zeit, wieder Tritt zufassen und sich der Sachpolitik zuzuwenden. Die sachorientierten Liberalen werden auf keinen Fall zulassen, dass hektischer und nervöser Aktionismus die Sacharbeit am Kabinettstisch ersetzt“, so Döring abschließend.