Döring: „Bundesregierung ist wirtschaftspolitisch unfähig“

(Stuttgart) Für den baden-württembergischen Wirtschaftsminister, Walter Döring, ist die nach wie vor extrem hohe Arbeitslosenzahl von über 4,3 Millionen im August ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Regierung Schröder unfähig ist, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft umzusetzen.

Döring: „Nur mit Leistungsanreizen, offenen Märkten, Wettbewerb und Konzentration der staatlichen Zahlungen auf die wirklich Bedürftigen kann wieder ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2 % erreicht werden, das die Schwelle für zusätzliche Arbeitsplätze darstellt. Dazu ist aber ein Gesamtkonzept mit durchgehenden Strukturreformen notwendig. Die bisherigen Ansätze von Rot-Grün in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialabgaben und Steuern sind aber viel zu dürftig und völlig unsystematisch.“

Nach Ansicht des Wirtschaftsministers müssen sämtliche wirtschaftspolitischen Bemühungen auf die Erhöhung der Investitionen ausgerichtet werden. Derzeit liegt Deutschland in dem internationalen Vergleich mit einer Investitionsquote von unter 20 % des Sozialprodukts abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Ohne zusätzliche Investitionen gäbe es aber kein Wachstum und keine neuen Arbeitsplätze.

Döring:“ Die unter allen Bundesländern niedrigste Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg in Höhe von 6,2 % ist ein Beweis dafür, dass in unserem Land trotz der Lasten, die Rot-Grün verursacht, eine gute Wirtschaftspolitik gemacht wird.“