Döring: Bundesrat stimmte meinen Vorschlägen zur Hartz-Reform zu

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Walter Döring hat heute in Berlin mitgeteilt, dass seine Vorschläge zu der Hartz-Reform im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hätten. So habe der Bundesrat am heutigen Freitag mehrheitlich eine generelle Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs von gegen-wärtig 325 auf 500 Euro, die Beseitigung schädlicher Frühverrentungsanreize, die weitest gehende Aufhebung der Regelungen zur sogenannten Scheinselbständigkeit sowie wirksame Erleichterungen für die Zeitarbeit gefordert.

Döring: „Die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz-Gesetze sind völlig unzureichend und wirtschafts- und beschäftigungspolitisch kontraproduktiv. Sie würden zu mehr Bürokratie, zu mehr Regulierung und zu neuen Fehlanreizen und zu schweren Wettbewerbsverzerrungen führen. Deshalb muss die Hartz-Reform vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wenn sich die Bundesregierung im anstehenden Vermittlungsverfahren einer grundlegenden Verbesserung der Hartz-Gesetze widersetzen sollte, müssen sie, zumindest in ihren zustimmungspflichtigen Teilen, von dem Bundesrat gestoppt werden.“

Wie Döring weiter mitteilte, hat sich der Bundesrat mehrheitlich dagegen ausgesprochen, die Einkommensgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse lediglich für Tätigkeiten in Privathaushalten auf 500 Euro anzuheben, wie dies von der Bundesregierung geplant ist. Die Vorstellungen der Bundesregierung würden lediglich zu einer weiteren Verkomplizierung des bürokratischen Dschungels von nahezu 20 Fallvarianten bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen führen. Demgegenüber fordere der Bundesrat die Anhebung der Einkommensgrenze für alle Minijobs auf 500 Euro, um dem Niedriglohnbereich einen neuen Flexibilisierungsschub zu geben. Dazu Döring: „Wir brauchen die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse prinzipiell für alle Branchen. Eine wirtschaftliche Belebung wird dadurch der gesamt Dienstleistungssektor erfahren.“

Weiterhin habe sich der Bundesrat mehrheitlich gegen schädliche Frühverrentungsanreize ausgesprochen, die eine schwere Belastung der Beitragszahler in der Rentenversicherung bedeuten und angesichts des demografischen Wandels völlig unzeitgemäß seien. Deshalb fordere der Bundesrat, das von der Bundesregierung beabsichtigte Brückengeld zu stoppen und die Sonderregelung des § 428 SGB III für die über 58-jährigen Arbeitslosen zu streichen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um das tatsächliche Renteneintrittsalter, das gegenwärtig bei rund 60 Jahren liege, an das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren anzunähern.

Darüber hinaus habe der Bundesrat beschlossen, die Regelungen zur Scheinselbständigkeit für alle Selbstständigen weitestgehend abzuschaffen. Diese Regelungen, die 1999 eingeführt worden seien, hätten das Gründungsgeschehen in Deutschland in den letzten Jahren massiv belastet. Die Bundesregierung wolle lediglich die sogenannten Ich-AG von den Scheinselbstständigkeitsregelungen freistellen. Es wäre nach Einschätzung Dörings ein absurdes Ergebnis, wenn Unternehmensgründer den Weg über die Arbeitslosigkeit gehen müssten, um von bürokratischem Ballast befreit zu werden. Eindeutig schädliche Regulierungen, wie im Bereich der sog. Scheinselbstständigkeit, müssten deshalb generell aufgehoben werden.

Schließlich habe der Bundesrat gefordert, die Bedingungen für die Zeitarbeit so zu gestalten, dass in diesem Bereich tatsächlich ein Beschäftigungszuwachs erreicht werden könne. Die Absicht der Bundesregierung, bei Zeitarbeitern denselben Lohn wie für die Stammbelegschaften der Entleihbetriebe vorzuschreiben, würde für die Zeitarbeitsbranche zu einer regelrechten Kostenexplosion führen, die dort bis zu 100.000 Arbeitsplätze bedrohe. Deshalb müsse die Bundesregierung auch bei der Zeitarbeit eine Kehrtwende um 180 Grad vornehmen.

Nach den Bundesratsbeschlüssen müssen die Hartz-Gesetze nun im Vermittlungsausschuss behandelt werden. Dazu Döring: „Die Bundesregierung muss zur Kenntnis nehmen, dass die von ihr vorgelegten Vorschläge zur Hartz-Reform nicht Gesetz werden können. Sie muss endlich über ihren Schatten springen, um wesentliche Fesseln für den Arbeitsmarkt zu sprengen. Nur wenn die Bundesregierung in dieser Richtung kooperationsbereit ist, kann sie mit einer Unterstützung der Ländermehrheit rechnen.“