Döring: ?Bürgerinnen und Bürger müssen über EU-Verfassung abstimmen!?

(Stuttgart) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring, hat heute die Forderung der FDP nach einer Volksabstimmung über die zukünftige EU-Verfassung erneuert:

?Eine eigene Verfassung für die Europäische Union ist ein einschneidendes Ereignis in der Geschichte Europas. Erstmals sind die Nationalstaaten in Europa bereit, umfassend verbriefte Rechte an die EU abzutreten und die gemeinsamen Werte in einer Verfassung festzuhalten. An diesem Prozess sollten die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt werden. Wir brauchen in Deutschland eine breite Diskussion über das zukünftige Europa in unserer Bevölkerung, weil wir nur so die Bürgerinnen und Bürger für ein gemeinsames Europa gewinnen können. Eine solche Diskussion muss im Rahmen einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Deutschland stattfinden. So können wir Ängste in der Bevölkerung minimieren und neue Kräfte für ein gemeinsames Europa aktivieren. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass das Grundgesetz entsprechend geändert und eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung möglich wird.?