Döring bietet Teufel Paroli

Im Ländle rumort es. Gewaltig sogar. In der CDU/FDP-Regierungskoalition in Baden-Württemberg hängt nämlich der Haussegen schief. Stein des Anstoßes ist der dynamische liberale Wirtschaftsminister Walter Döring, der einen wortgewaltigen Streit um die Haltung in der Einwanderungsfrage vom Zaun gebrochen hat. Während Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) den Entwurf der Bundesregierung rundweg ablehnt, fordert Döring (FDP) in der bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat eine Enthaltung der Schwaben. Wie aber kommt es zu diesen Differenzen in der bislang so harmonischen schwarz-gelben Wunschbeziehung? Döring gegenüber der Saarbrücker Zeitung: „Die FDP will seit langem eine geregelte Zuwanderung nach Deutschland, damit wir im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten können. Schließlich haben sich CDU und FDP in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag, der erst im Mai unterzeichnet wurde, auf eine geregelte Zuwanderung geeinigt.“

Der Liberale scheint mächtig sauer und fährt noch stärkere Geschütze gegen Teufel auf: „Beim Thema Zuwanderung spricht er aus den oben genannten Gründen nicht für die gesamte Landesregierung. Wir Liberalen wollen eine intelligente Steuerung der Zuwanderung, die unserem Land nutzt. Die CDU will derzeit gar keine Zuwanderung und das schadet unserem Land und seinen Interessen. Ich bekomme zum Beispiel täglich Briefe von kleinen und Kleinstbetrieben, deren bosnische Arbeitskraft nun abgeschoben werden soll und für die schnell kein Ersatz gefunden werden kann. Da stehen dann urplötzlich Existenzen von ganzen Betrieben auf dem Spiel. Auch dies könnte im Sinne der heimischen Arbeitsplätze vernünftig durch ein Zuwanderungsgesetz geregelt werden“, so Walter Döring zur „SZ“.

Doch damit nicht genug, Döring gießt weiter Öl ins Feuer und hält der CDU vor, ihre Wahlkampfstrategie stehe über den Landesinteressen und fordert bei der Frage der Einwanderung eine Rückkehr auf den Boden der Tatsachen, sonst werde die FDP auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Enthaltungsklausel pochen. Ist jetzt politischer Frost angesagt in Baden-Württemberg? „Nein, wegen einer Meinungsverschiedenheit beginnt in Baden-Württemberg nicht gleich die politische Eiszeit. Außerdem ist beim Thema Zuwanderung das letzte Wort noch nicht gesprochen“, so Döring selbstbewusst.