Döring: ?Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darf nicht auf die Bauunternehmen abgewälzt werden?

(Stuttgart) Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Walter Döring, hat heute davor gewarnt, der Bauwirtschaft neue bürokratische Belastungen aufzubürden. Die von der Bundesregierung mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vorgesehene sogenannte Generalunternehmerhaftung drohe die Krise der deutschen Bauwirtschaft weiter zu verschärfen. Die Bundesregierung begnüge sich nicht mehr damit, schlechte Gesetze zu machen. Sie wolle nunmehr auch noch die Überwachung und Durchsetzung dieser schlechten Gesetze auf die Unternehmen abwälzen. Dagegen müsse mit aller Konsequenz vorgegangen werden.

Döring: „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verursachen schwere Schäden für die Volkswirtschaft. Sie verschlechtern die Wettbewerbschancen derer, die sich rechtstreu verhalten und verdrängen legale Arbeit. Sie schädigen das Finanz- und Sozialsystem durch erhebliche Einnahmeausfälle in der Sozialversicherung und im Staatshaushalt. Allerdings muss die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und von Schwarzarbeit an den Ursachen ansetzen. Insbesondere ist es nicht zielführend, auch den ehrlichen Unternehmen zusätzliche bürokratische Belastungen aufzuerlegen, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Vielmehr würden dadurch gerade die seriösen Unternehmen mit zusätzlichen Kosten belastet.“

Nach Dörings Angaben sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dass Generalunternehmer am Bau dafür haften sollen, dass ihre Subunternehmen Sozialabgaben für alle Beschäftigten abführen. Damit versuche sie, ihre eigene Aufgabe der Überwachung von Gesetzen den Unternehmen zuzuschieben. Wenn diese Regelung komme, bleibe den Bauunternehmen nichts anderes übrig, als von ihren Subunternehmen Sicherheiten zu fordern. Dies entziehe aber auch den seriösen Unternehmen, die ja gerade schutzwürdig seien, Liquidität und Kreditlinien. Dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit aller ehrlichen Unternehmen der Bauwirtschaft, die durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gravierende Nachteile haben, in unverantwortlicher Weise zusätzlich geschwächt. Zugleich sei außerordentlich fraglich, ob Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Praxis durch die vorgesehene Haftungsregelung wesentlich zurückgedrängt werden könnten. Deshalb sei die Generalunternehmerhaftung eine „krasse Fehlkonstruktion“.

Döring kritisierte weiter, dass die Bundesregierung unfähig sei, mit entschlossenen Reformen in der Steuer-, Arbeits- und Sozialpolitik der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit den Nährboden zu entziehen. Das Erfinden immer neuer bürokratischer Monster fessele die Wirtschaft in Deutschland „bis zur Bewegungsunfähigkeit“.

Döring: „Die Jobkrise in Deutschland im Allgemeinen und Branchenkrisen wie die der Bauwirtschaft im Besonderen sind nicht durch die lahmende Weltkonjunktur oder die Rezession in den USA verursacht. Sie sind von der Bundesregierung hausgemacht. Von der Generalunternehmerhaftung über das Teilzeitgesetz, die Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes bis hin zum Dosenpfand haben wir immer denselben Befund: Der Wirtschaft werden immer neue Milliardenlasten auferlegt, die selbst den robustesten Konjunkturmotor abwürgen müssen.“

Döring teilte weiter mit, dass er bereits im Januar diesen Jahres im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates eine Initiative gegen die beabsichtigte Generalunternehmerhaftung gestartet habe, die dort auch eine Mehrheit gefunden habe. Allerdings sei das Bundesratsplenum im ersten Durchgang dem Votum des Wirtschaftsausschusses nicht gefolgt. Er werde aber weiter dafür kämpfen, dass die Generalunternehmerhaftung nicht in das Gesetzblatt komme. Notfalls müsse der Bundesrat dazu den Vermittlungsausschuss einschalten.