Döring: „Beim Verkauf von Landesbeteiligungen darf es keine Tabus geben!“

Stuttgart – Baden-Württemberg darf sich nach Überzeugung von FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Döring trotz rückläufiger Steuereinnahmen nicht noch höher verschulden. «Wir müssen ein Signal setzen, dass wir es ernst meinen mit dem Ziel der Nullverschuldung», sagte Döring in einem dpa-Gespräch. Bevor das Land seine Verschuldung ausweite, müsse es weitere Beteiligungen veräußern und dadurch seine Einnahmen erhöhen. Dieser Vorstoß sei eng mit der
FDP-Landtagsfraktion und ihrem Vorsitzenden Ernst Pfister abgestimmt. Die FDP-Politiker gehen damit auf Konfrontationskurs zum
Koalitionspartner CDU.

Ministerpräsident Erwin Teufel und Finanzminister Gerhard Stratthaus (beide CDU) hatten erklärt, die erwarteten Steuerrückgänge
könnten nicht mehr allein durch weitere Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden. Auch CDU-Fraktionschef Günther Oettinger hatte sich für eine «maßvolle» Erhöhung der Nettokreditaufnahme im
Doppelhaushalt 2002/03 ausgesprochen. Die Neuverschuldung dürfe aber
in beiden Jahren die Grenze von 2 Milliarden Mark (1,02 Mrd Euro) nicht übersteigen. Nach der neuen Steuerschätzung muss das Land
gegenüber den bisherigen Planungen mit 250 Millionen Mark weniger Steuereinnahmen in diesem und mit 390 Millionen Mark weniger im
kommenden Jahr rechnen.

Döring erklärte: «Veräußerung von Landesvermögen geht vor Erhöhung der Verschuldung.» Der Wirtschaftsminister erinnerte an das Ziel der
Koalition, von 2006 an ohne neue Schulden im Landeshaushalt auszukommen. «Schulden erhöhen ist ebenso wie die Anhebung von Steuern Gift für die Konjunktur», betonte Döring.

Welches weitere Landesvermögen verkauft werden soll, sagte der
Minister zunächst nicht. In der Koalitionsvereinbarung sei aber festgeschrieben worden, binnen eines Jahres den gesamten Beteiligungsbesitz des Landes auf den Prüfstand zu stellen: «Das muss
jetzt zügig geschehen.» Döring fügte hinzu: «Beim Verkauf von Landesbeteiligungen darf es keine Tabus geben.»

Mit dem Verkauf seiner Anteile an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) hatte das Land im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Mark erlöst.
Der größte Teil des Geldes floss in die Landesstiftung. Die Erträge aus dem langfristig angelegten Kapital dürfen allerdings aus
steuerlichen Gründen nur für gemeinnützige Zwecke ausgegeben werden.
Dies würde auch für die Aktien des Landes an der Gasversorgung Süddeutschland (GVS) gelten, die ebenfalls veräußert werden sollen.
Darüber hinaus ist das Land auch noch an Banken beteiligt. Nach den
bisher bekannten Eckdaten des Doppeletats 2002/03 plant die CDU/FDP-Landesregierung im kommenden Jahr 1,74 Milliarden Mark neue Schulden
und 1,44 Milliarden Mark im Jahr 2003.