Döring: „Baden-Württemberg braucht mehr Mobilität auf der Straße, auf der Schiene und in der Luft!“

(Stuttgart) Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Walter Döring hat eine Mobilitätsoffensive für Baden-Württemberg gefordert. ?Die Verkehrsinfrastruktur ist ein Schlüsselfaktor unserer Wirtschaft. Die Zukunft des Standorts Baden-Württemberg wird maßgeblich von der Qualität und Kapazität der Verkehrswege bestimmt. Staus, Flug- und Zugverspätungen sind nicht nur zeitraubend, umweltschädlich und ärgerlich. Sie vernichten Arbeitsplätze und verhindern die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass wir in Baden-Württemberg eine Mobilitätsoffensive starten?, erklärte Döring.

Die Mobilitätsoffensive setze voraus, dass man vor allem geistig mobil sei und von vorneherein Denkverbote aus dogmatischen oder ideologischen Beweggründen ausschließe. „Bei dem drohenden Verkehrsinfarkt im Land müssen wir neue und flexible Wege gehen. Dazu gehören auch neue, unkonventionelle und kreative Lösungsvorschläge“, so Döring. Der in weiten Teilen des Landes zur Regel gewordene Dauerstau stelle inzwischen eine erhebliche Belastung der Umwelt dar und führe zu großem volkswirtschaftlichen Schaden. 4,7 Mrd. Stunden Zeitverlust und mehr als 12 Mrd. Liter staubedingte Kraftstoffvergeudung führten nach Expertenmeinung zu einem Schaden in Höhe von 200 Mrd. DM pro Jahr. „Baden-Württemberg wird schon heute nicht mehr den Anforderungen an eine Verkehrsdrehscheibe in Europa gerecht. Hinzu kommt, dass bis zum Jahre 2010 mit einer Zunahme des Personenverkehrs um mehr als 20 Prozent und des Güterverkehrs um mehr als 50 Prozent zu rechnen ist. Dennoch zeichnen sich bis heute keine Auswege ab, um dem drohenden Verkehrsinfarkt im Land Baden-Württemberg wie im Bund zu entkommen“, sagte Döring. Mobil auf der Straße Zu einer Mobilitätsoffensive aus seiner Sicht gehöre ein solides, zukunftsfähiges Finanzierungskonzept zur langfristigen Sicherung des Fernstraßenbaus. „Mit der bisherigen Finanzierung aus Haushaltsmitteln ist das – wie die Entwicklung gezeigt hat – unmöglich. In dieser Situation ist die Mobilisierung von Privatkapital zu der Finanzierung des Fernstraßenbaus die einzig gangbare Alternative.” Der Fahrplan zur Umstellung der Finanzierung auf ein verursachergerechtes und effizientes System in Public-privat-partnership und unter Einbeziehung ausländischer Nutzer sollte laut Döring folgende Eckpunkte enthalten: – Die eng begrenzten Möglichkeiten des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes müssen behutsam erweitert werden mit dem Ziel, Private stärker in den Straßenbau sowie die Unterhaltung und den Betrieb von Fernstraßen einbeziehen zu können. – Ausschreibung von Modellprojekten mit dem Ziel, Erfahrungen mit der Einbeziehung Privater in Bau, Betrieb und Unterhaltung des Fernstraßennetzes, von Teilnetzen und einzelnen Strecken zu sammeln. Laut Döring wäre es einen Versuch wert, beispielsweise die Unterhaltung der Bundesautobahnen in Baden-Württemberg öffentlich auszuschreiben und den Betreiber mit Leistungsanreizen zu locken: Je besser der Verkehr fließt, desto höher der Betreiberzuschuss. – Behutsame Umstellung des Finanzierungssystems weg von der Haushaltsfinanzierung hin zu einer privatfinanzierten Lösung mit verursachergerechten, kilometerbezogenen Nutzungsentgelten, die von elektronischen Systemen ermittelt werden (elektronisches road-pricing). Als erster Schritt solle eine Bundesfernstraßengesellschaft gegründet werden, an der sich auch private Unternehmen beteiligen könnten. Döring: “Diese Systemumstellung muss belastungsneutral durchgeführt werden und auch ausländische Kraftfahrer einbeziehen. Dies wäre eine konsequente Fortsetzung der mit dem Modell der privaten Vorfinanzierung und mit dem Betreibermodell nach dem Fernstraßenbauprivat-finanzierungsgesetz begonnen Privatisierungspolitik“. Dabei müsse aber, wie Döring betonte, sichergestellt sein, dass Kraftfahren bezahlbar bleibt. Deshalb sei u.a. die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer herbeizuführen. Mobil auf der Schiene Die Mobilitätsoffensive müsse auch auf dem Schienenverkehr neue Akzente setzen. So sei es dringend notwendig, die Bahn Holding in ihre Bestandteile Fernverkehr, Nahverkehr, Güterverkehr und Bahnhöfe aufzuteilen, um den Wettbewerb im dann offenen Netz zu ermöglichen. „Nach Auffassung der F.D.P. muss es zu einer echten Privatisierung der Betreibergesellschaften und langfristig auch des Schienennetzes kommen. Es reicht aus, wenn der Staat seine Verantwortung als Besteller wahrnimmt“, so Döring. Mobil in der Luft „Für unsere heimische Wirtschaft, die überall auf der Welt agiert und uns zum Exportweltmeister macht und damit heimische Arbeitsplätze sichert und ausbaut, ist es unabdingbar, dass das Land auch für die Welt und die Welt vom Land aus erreichbar ist. Und dies gilt insbesondere für den Luftverkehr. Baden-Württemberg muss auch hier Spitze werden“, erläuterte Döring. Deshalb sei es unabdingbar ein Luftverkehrsgutachten für Baden-Württemberg zu erstellen, dass mit langfristigen Kapazitäten rechne und keine Tabus kenne. Perspektiven einer Mobilitätsoffensive Die Einbeziehung Privater in den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb von Bundesfernstraßen sei nur ein erster Schritt hin zu einer weitergehenden Privatisierung und einer Öffnung aller Verkehrsbereiche für mehr Wettbewerb. Was bei der Telekommunikation, bei Strom und Gas zu mehr Wettbewerb geführt habe, müsse sich auch bei der Verkehrsinfrastruktur durchsetzen. Die Politik in Bund und Land sei jetzt gefordert, hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen und den Markt der Verkehrswege schrittweise zu öffnen. Das Land Baden-Württemberg müsse jetzt weitere Schritte in Richtung Privatisierung gehen. “Eine moderne, zukunftsgerichtete Verkehrspolitik braucht Mut, Initiative und Visionen. Visionen von heute sind die Realitäten von morgen. Investitionen in die Verkehrswege sind Investitionen in die Zukunft. Es gilt deshalb jetzt die Marktwirtschaft im Bereich der Verkehrswege in Gang zu setzen. Die öffentliche Hand muss sich aus der Finanzierung und dem Betrieb der Verkehrswege zurückziehen, damit ein Wettbewerb einsetzen kann, der allen vier Verkehrssektoren – Straße, Schiene, Luft und Wasser – gleiche Marktchancen einräumt. Konkurrenz belebt das Geschäft – und dies nicht nur im Bereich der Telekommunikation“, so Döring abschließend.