Döring: ?Ausweitung der Gewerbesteuer bricht dem Mittelstand endgültig das Kreuz!?

(Stuttgart) Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Walter Döring, übt scharfe Kritik an den Plänen der SPD zur Ausweitung der Gewerbesteuer und erklärt:

?Die Ausweitung der Gewerbesteuer und die Erweiterung der Bemessungsgrundlage, durch die de facto die Betriebsausgaben besteuert werden, wird dem Mittelstand in unserem Land endgültig das Kreuz brechen. Mit dieser Art von Gemeindefinanzreform bekommen die Kommunen zwar kurzfristig mehr Geld in die Kassen, aber schon nach ein, zwei Jahren werden diese Steuereinnahmen wegbrechen, weil die Freiberufler und der Mittelstand ihren Laden dicht machen. Diese Reform schadet dem Wirtschaftsstandort zusätzlich. Ich frage mich, wo bei dieser unsäglichen Steuererhöhungsdebatte der Bundeswirtschaftsminister bleibt. Statt sich für den Mittelstand und die Freien Berufe massiv einzusetzen und diese Steuererhöhung zu verhindern, macht Wolfgang Clement Außenpolitik. Er lässt die Wirtschaft im Land im Stich.

Die FDP fordert eine umfassende Gemeindefinanzreform, bei der die Gewerbsteuer abgeschafft wird. Ersetzt werden soll die Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Die Kommunalsteuer ist vorgesehen als ein Zuschlagsrecht der Gemeinden auf die Körperschaft- und Einkommensteuer. So werden die Einnahmen der Kommunen verstetigt und die Freien Berufe und der Mittelstand nicht auch noch zusätzlich belastet.?