Döring: ?Aus dem Tag der Arbeit einen Tag gegen Arbeitslosigkeit machen !?

(Stuttgart) Zum bevorstehenden 1. Mai erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring : ?Es wird Zeit, dass wir aus dem Tag der Arbeit einen Tag gegen Arbeitslosigkeit machen. Es muss Schluss sein mit den alten Ritualen der Industriegesellschaft, die eher an Symbole des Klassenkampfes als an eine global agierende Wirtschaftsnation erinnern. Wir müssen gemeinsam alle Kraft darauf verwenden, den nahezu 5 Millionen Arbeitslosen eine Perspektive für neue Beschäftigung zu bieten. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Mini-Reformen sind ein erster kleiner Schritt dazu. Die FDP sagt den Gewerkschaften den Kampf an. Die FDP wird künftig verstärkt die schädliche Politik der Gewerkschaften anprangern, wenn es um die Sicherung von Arbeits- und Lehrstellen geht. Die Gewerkschaften wenden derzeit all ihre Kraft auf, um die nötigen Reformen für mehr Arbeitsplätze zu verhindern. Die Spitzenfunktionäre machen durch ihre halsstarrige Verweigerungshaltung deutlich, dass es ihnen vorrangig um eiskalte Klientelpolitik geht. Sie kämpfen nicht für die Menschen vor den Werkstoren. Sie kämpfen unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit für ihre eigenen Machtinteressen.

Wenn wir in Deutschland aber wieder mehr Arbeitsplätze haben wollen, dann müssen wir die Gewerkschafts- und Verbändemacht, die sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, in unserem Land beschränken. Statt mehr Konsens brauchen wir mehr Wettbewerb. Wettbewerb ist das Kernelement der sozialen Marktwirtschaft und sorgt für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland. Es ist an der Zeit, dass die Politik die Betriebe aus den Fesseln von Verbänden und Gewerkschaften befreit. Die FDP will mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort statt ideologische Lösungen aus fernen Zentralen. Wir wollen, dass die Belegschaften vor Ort selbst betriebliche Bündnisse für Arbeit schließen können. Wir wollen ein mittelstandsfreundliches Betriebsverfassungsgesetz, dass die Betriebe von Milliarden Kosten entlastet. Dazu gehört z.B. die Anhebung des Schwellenwertes zur Freistellung von Betriebsräten auf 501 Beschäftigte. Wer am 1. Mai über soziale Gerechtigkeit spricht, sollte sich dringend mit der Reformbedürftigkeit unseres Sozialstaates beschäftigen statt dagegen anzukämpfen. Ein Sozialsystem wie das unsrige, das zugunsten der Mittelschicht Milliardenbeträge ineffizient umverteilt statt den wirklich Bedürftigen zu helfen, hat die Grenze seiner Finanzierbarkeit längst überschritten. Es sorgt sogar täglich dafür, dass immer mehr Menschen ihren Job verlieren. Ein bezahlbarer Sozialstaat, der den Schwächsten in unserer Gesellschaft wirklich hilft und der Arbeitsplätze möglich macht, das wäre ein Thema für eine moderne 1. Mai-Veranstaltung. Leider erinnert der kommende an längst vergangen geglaubte Zeiten.“